Kohlekraftwerk: Kein öffentliches Interesse vorhanden

Mehr war nicht drin:

Ministerium begründet Interesse an Kohlekraftwerk

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens "öffentliches Interesse" am Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin bekundet. Das geht aus einer Stellungnahme vom 27. Mai an die Genehmigungsbehörden hervor. Darin führt das Ministerium aus, dass der vom dänischen Energiekonzern Dong Energy vorangetriebene Kraftwerksbau "durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses des Landes, Deutschlands und Europas gerechtfertigt" sei. Als Gründe werden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit in der Region, anhaltende Abwanderung und das niedrige Bruttoinlandsprodukt angeführt. Für den Tourismus sieht das Ministerium keine erheblichen Beeinträchtigungen.

Zumindest der letzte Satz ist zum Kotzen. Es liegen noch nicht einmal alle Nacharbeiten Dongs vor, doch das Ministerium weiß schon, dass es keine erheblichen Beeinträchtigungen geben wird. Und die OZ druckt den Mist ebenso wie den Unsinn, denn Schnippel-Otto und der IHK-Bonze von sich gaben: Alle Bedenken seien ausgeräumt. Warum fragt die OZ die beiden Spinner nicht, worauf ihre Erkenntnis beruht, wenn doch nicht einmal alle Unterlagen vorliegen? Fragen Sie in der OZ nach.

Hatten Sie etwa vermutet, die OZ würde Kraftwerksgegner zu der ministeriellen Begründung befragen und erst so eine journalistische Leistung abliefern, die sich zu bezahlen lohnte? Das ist natürlich Quatsch, denn die Gegner melden sich von ganz allein und wenn jemand Lust hat in der OZ, macht er noch einen Artikel daraus. So läuft das mit den journalistischen Leistungen, für die Sie Geld ausgeben.

1.
Die OZ hatte selbst berichtet, dass das Wirtschaftsministerium Dong auf 20 Seiten die zwingenden Gründe für ein öffentliches Interesse zugearbeitet hatte, weil den Dongern keine einfielen, denn sie haben nur einen Grund, das Werk zu bauen: Geld verdienen.

2.
Mit den genannten Gründen kann niemand etwas anfangen. Doch das war dem Redakteur schnuppe, Hauptsache die Seite war voll. Sich die Begründung vorlegen lassen und kritisch lesen? Ja, wo kommen wir denn da hin! Die Arbeit erledigen für uns die Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Stimmt:

3.
Die Bürgerinitiativen:

Nun ist es raus: Diese skandalöse Einmischung und Direktivierung des StAUN geht nicht auf das alte Fuchspapier zurück sondern wurde erneut vorgenommen.

Die Frage des öffentlichen Interesses spielt in einem Genehmigungsverfahren nur eine Rolle, wenn gegen Landes- und Bundesnaturschutzgesetze verstoßen wird. DONG und die Landesregierung wissen von Anfang an, dass diverse Schutzgebiete zerstört würden. Daran ändert offenbar auch die von Gedbjerg aus dem Ärmel gezogene neue Luftverbesserungsmaschine nichts.

DONG hat deshalb die beiden Ausnahmeverfahren beantragt.

Erneut wird nun ein angebliches öffentliches Interesse bescheinigt.

Der Strom wird nicht in MV gebraucht, nicht in Deutschland (trotz vorzeitigem Atomausstieg) und nicht in Europa.

Wenn das Wirtschaftministerium mit der Wirtschaftkrise argumentiert, kann man entgegenhalten, dass DONG frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Dann redet über die Wirtschaftskrise kein Mensch mehr. Über die Beschäftigung während des Baues muss überhaupt nicht geredet werden, weil es sich fast ausschließlich um osteuropäische Arbeitssklaven handeln würde (siehe Moorburg, Grevenbroich usw.).

100 Arbeitsplätze im Kraftwerk, davon 30 für Menschen aus der Region, sieht das Wirtschaftsministerium als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit, der Verlust von 8000 Arbeitsplätzen im Tourismus, wie sie der renommierte Professor Klüter von der EMAU nachgewiesen hat, hält Seidel für unerheblich.

Die Infratest dima-Studie ergab, dass statistisch gesehen 58 % der Bevölkerung in MV gegen das Kraftwerk sind und nur 35 % dafür. Wenn Seidel in Gutsherrenart daraus „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses ableitet, muss er wegen Unfähigkeit vom MP entlassen werden. Wenn Sellering das nicht macht, muss er selbst seinen Hut nehmen. Wie sein Vorgänger, der Urknaller.

Die Landesgrünen meinen:

"Kein öffentliches Interesse am Kohlekraftwerk Lubmin"

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Aussagen von Wirtschaftsminister Seidel,
mit denen er erneut versucht, den umstrittenen Bau des Kohlekraftwerks zu
rechtfertigen. Hinweise auf ein öffentliches Interesse am Kraftwerk von
Minister Seidel entbehren jeder Grundlage, so Torsten Jelinski ... Nur das
Wirtschaftsministerium selber habe mit einem eigenen Papier versucht, das
öffentliche Interesse am Kraftwerk darzustellen und damit Einfluss auf das
Verfahren auszuüben.

Die Diskussionen unter anderem beim Erörterungstermin im letzten Herbst in
Wirtschaftsministerium hier unqualifiziert und einseitig gearbeitet hat.
Die wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus und die dortigen
Arbeitsplätze wurden unzureichend berücksichtigt. Eine Abwärmenutzung
wurde angenommen, obwohl das Kohlekraftwerk Rostock es in den letzten 15
Jahren nicht geschafft hat, Industrie zur Abwärmenutzung anzusiedeln. Die
Folgen des Kraftwerks für Naturschutz und Klimaschutz wurden bewusst
vernachlässigt.

Dem steht gegenüber, dass der Klimaschutz eines unserer größten aktuellen
Probleme ist und ein EU-weit bedeutendes Schutzgebiet durch das Kraftwerk
geschädigt wird. Auch die sogar vom Sozialministerium bestätigten Risiken
für die Badewasserqualität des Boddens sind offenbar noch nicht bei
Minister Seidel angekommen, kritisiert Torsten Jelinski.

Die Grünen in Greifswald haben sich ebenfalls kurz geäußert.