Hintergrund Finanzkrise: Täuscher Steinbrück

Von der OZ ad acta gelegt, von anderen nicht:

Steinbrück täuscht die Öffentlichkeit

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor ...

Heute sitzen dieselben Leute an den Schalthebeln, die vor der Krise eine Deregulierungspolitik betrieben haben und damit der Finanzwirtschaft zu Diensten waren. Um es deutlich zu sagen: Mit Peer Steinbrück wird es keinen Neuanfang in der Finanzpolitik geben. Außerdem gibt es eine enge Verflechtung zwischen Politik und Bankensektor. ...

Hat sich das auch auf den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung von Steuerflucht ausgewirkt?

... die Union hat es geschafft, den Entwurf so auszuhöhlen, dass eine Wirkung des Gesetzes erst eintritt, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung die Zustimmung des Bundesrates erhält. In der Länderkammer gibt es derzeit aber keine Mehrheit dafür. Und so beschließt der Bundestag womöglich ein Gesetz, das gar nichts bringt.

Das sagen die Banken auch: Der Entwurf enthalte keine wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Erst leisten die Banken massiven Widerstand gegen das Gesetz - und dann wird der auf ihren Druck hin gezähmte Entwurf als unwirksam kritisiert.

Das passt dazu (für OZ-Leser wohl zu langweilig):

Bundesfinanzministerium frühzeitig über HRE-Debakel informiert

Das Milliarden-Debakel beim Finanzinstitut Hypo Real Estate (HRE) zeichnete sich schon früher ab als bislang bekannt. Der ehemalige HRE-Chef Georg Funke verweigerte zwar vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss die Aussage, doch behördeninterne Dokumente zeigen, wie dreist das HRE-Management Missstände verschleierte und wie umfassend das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits im Januar 2008 über den Problemfall informiert war. ...