7. Mai 2009

Zu scheuklappig gedacht

In den Berichten und im Kommentar zur neuesten Volksverarschung der Regierung kommen drei Gedankengänge zu kurz:

1. Die Regierung und deren Vorgängerregierungen haben mittels Dutzender Änderungen des Rentengesetzes die gesetzliche Rentenversicherung ruiniert (Seit dem Jahr 1978 wurde das Rentengesetz 60 Mal geändert und ergänzt, eine Flickschusterei ohne Beispiel.).
Hier eine Auswahl aus jüngster Zeit:

So haben im Laufe der Jahre die Regierungen dafür gesorgt, dass die Renten weniger stark steigen können, als die Löhne:
Zuerst mit dem Riesterfaktor, weil die Löhne von der private Vorsorge geschmälert werden. (ab 7/2001)
Dann mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, weil die Zahl der Rentner künftig immer weiter steigen wird.(7/2005)
Zuletzt wurde die Bezugsgröße für die Anpassung der Renten geändert. Danach werden nur noch die Einkommen berücksichtigt, die tatsächlich in die Rentenversicherung eingezahlt werden (7/2006).

Das Ziel war, die private Altersversorgung durchzudrücken, um die Arbeitgeber zu entlasten, was mit der Riesterrente bereits begonnen wurde.

Das gesamte Rürupsche - und Riestersche Rentenkonzept stimmt nicht, es ist den Interessen der Arbeitgeber (die nichts mehr zuzahlen wollen), den Interessen des Staates (Grundversorgung im Alter, nachgelagerte Besteuerung) und den Umsatzinteressen der Versicherungskonzerne (siehe auch die Kosten zu den Produkten, die willkürlich verändert werden können) geschuldet, nicht den Interessen des Kunden zum Thema Altersvorsorge.

Doch auch die privaten Rentenversicherungen haben in vielen Fällen noch schlechtere Ergebnisse als die bereits ruinierte gesetzliche Rente.

2. Es wird wieder einmal, auch in der OZ, der Schein-Konflikt Alte gegen Junge hervorgezaubert:
Generationengerechtigkeit? Fehlanzeige. Die Jüngeren werden absehbar zusätzlich zur Kasse gebeten. Das wird manchen unfroh stimmen, der im Arbeitsleben steht. Zumal das Bundeskabinett bislang noch keinen Beschluss gefasst hat, der Lohnkürzungen in der Krise ausschließt.
Dabei übersah der Kommentator, dass die Regierung einen anderen Beschluss fasste: Sie verlängerte die Zahlung von Kurzarbeitergeld.
Dazu dies:

Da wird unanständigerweise ... verheimlicht, warum die Rentenformel zu einer Senkung führen würde. Es wäre nämlich die Konsequenz der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Kurzarbeitergeld senkt das Lohneinkommen pro Arbeitnehmer und die daran orientierten Renten erheblich, während die sonst eintretende Arbeitslosigkeit das nicht täte. Aber warum sollen die Rentner für die Antikrisenpolitik der Bundesregierung beim Kurzarbeitergeld aufkommen?

Es ist also höchst scheuklappig gedacht, aber typisch OZ, dass die Bundesregierung nur etwas für die Rentner tut.

3. Das Geschwätz von den bevorzugten Rentnern hat noch einen anderen Hintergrund, abzulenken von den tatsächlich Bevorzugten:

Schmierenkomödie!

Wenn es in dieser Republik eine bevorzugte Bevölkerungsgruppe gibt, dann sind das nicht die Rentner, nicht die Arbeiter und Angestellten, auch nicht die - mit großer Perfidie so genannten - "Besserverdienenden".
Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen.
... Die 300 reichsten Deutschen verfügten zum Zeitpunkt der Recherche des ManagerMagazins über ein geschätztes (anders geht das nicht) Vermögen von rund 470 Milliarden Euro.

In dieser Bevölkerungsgruppe hält man sich Vorstände und Aufsichtsräte, so wie sich kleine Leute Kanarienvögel und Wellensittiche halten, und lässt diese auf der großen Bühne der Aufgeregtheiten als Sündenböcke für Verluste und Stellenabbau, genauso wie für Gewinne und Stellenabbau geradestehen, ja man freut sich sogar darüber, wenn Volk und Politik fordern, die Gehälter dieser Manager zu deckeln und ihre Verantwortung zu erhöhen, denn letztlich steigert auch das nur wieder den Gewinn jener bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die in der Öffentlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unbekannt ist. ...

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