Was eine Nachricht wert ist

Ein OZ-Wirtschaftsweiser kopierte unter seine Schlagzeile aus einer Agenturmeldung:

Bad Banks: SPD-Widerstand gegen Steinbrücks Gesetz

In der Großen Koalition gibt es Streit um die genaue Ausgestaltung der sogenannten Bad Banks. Die Haushaltsexperten der Bundestags-SPD wollen die Banken im Gegensatz zur Bundesregierung dazu zwingen, die Sammelstellen für faule Wertpapiere einzurichten, wie deren Sprecher, Carsten Schneider, gestern sagte. Die Bundesregierung will dagegen, dass die Banken freiwillig ihre Schrottpapiere in eine Bad Bank auslagern. ...

Dazu gäbe es unglaublich viel zu schreiben, massenhaft Hintergrund zu vermitteln, um Leser aufzuklären, wie sie bildlich an der Nase herumgeführt werden.

Einige Beispiele:

Ein vermutlich inszenierter Konflikt soll die Durchsetzung des Bad-Bank-Konzeptes erleichtern

... Der Konflikt ist verabredet, weil damit der skandalöse Vorgang als solcher, nämlich den Banken ihre schlechten Risiken zulasten der Steuerzahler abzunehmen, wie selbstverständlich erscheint. So ist das im Leben: Wenn man ein Vorhaben der Detailkritik unterzieht und dann dem Kritisierten auch noch die Möglichkeit gibt, Kompromissbereitschaft zu zeigen (so wird es nämlich kommen), dann erscheint das Vorhaben als solches akzeptabel. Auf die Nutzung dieses einfachen Tricks der Meinungsmache zielt der Konflikt. ...

Zu den bizarren Konsequenzen dieser Krise gehört, dass die Oberschicht ihre Gewinne noch maximiert

... Wie könnten die Banken also die Verluste aus ihren Schrottpapieren kompensieren? Weltweit bieten sich derzeit drei Strategien an - und keine ist besonders erfreulich für den Steuerzahler und Normalbürger.

Erstens: Der Staat wird zum besten Spekulationsobjekt der Banken. So hat die Deutsche Bank einen großen Teil ihres Gewinn im ersten Quartal damit erwirtschaftet, dass sie mit jenen Staatsanleihen gehandelt hat, die nötig wurden, um die Bankenrettung und die Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Zweitens: Der Privatkunde wird ausgeplündert. Die Banken locken mit "Gewinnsparen", doch tatsächlich werden den Laien renditeschwache Produkte angedreht - für die sie aber hohe Provisionen zahlen dürfen.

Drittens: Die Banken setzen wieder auf Risiko. Denn aus dieser Finanzkrise können sie die Gewissheit mitnehmen, dass sie auch beim nächsten Crash gerettet werden. Zudem gehört es zu den bizarren Konsequenzen dieser Krise, dass die Banken durch Fusionen noch größer geworden sind - und damit erst recht "too big to fail".

Am wahrscheinlichsten aber ist, dass die Bürger schließlich doch für die Schrottpapiere zahlen müssen. Die Bad Banks der Bundesregierung sind nur ein komplizierter Umweg, um zu verschleiern, was weltweit den Kern dieser Finanzkrise ausmacht: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert.

Was aber wäre die Alternative? ...

Und hier unter Pkt. 3

Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen 2003

Nach einem Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen im Februar 2003 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie damals schon Hinweis hatte, die sie von einer Krise des Finanzsektors ausgehen ließen. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob es 2003 Hinweise auf Liquiditätsprobleme bei der Commerzbank, der Dresdner Bank und der Hypo Vereinsbank gegeben habe.
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung WL: Auf den NachDenkSeiten haben wir unter Bezugnahme auf Artikel aus dem Handelsblatt aus dem Jahre 2003 über ein Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind.