AWO-Wahlkampfhilfe für die SPD
Skandal
... Die 4000 Euro an Steuergeldern, die den SPD-Wahlkampf aus Kassen der Arbeiterwohlfahrt beflügeln, fallen nicht allein als reiner Geldbetrag ins Gewicht. Der Fall Neubrandenburg zeigt, dass einigen Akteuren ihre Doppelfunktion als Politiker und Verbandsfunktionär nicht bekommt. Die Übergänge zwischen Partei und staatlich geförderter Wohlfahrtseinrichtung verschwimmen. Landesmittel, die für die Pflege von Alten und Bedürftigen bestimmt sind, kommen Kandidaten zugute, die sich glasklar einer Partei, in diesem Fall der SPD, verschrieben haben. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Skandal.Nunja, Klein-Fritzchen lässt grüßen. Wer genauer als die OZ hinsehen würde, bemerkte, dass alle möglichen Kassen genutzt werden, um Wahlkampf zu finanzieren.
Dass die Beschuldigten nicht die Spur von Unrechtsempfinden verspüren, setzt dem Trauerspiel noch die Krone auf. Gerade der Ehemann der Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern müsste es eigentlich besser wissen.
Es ist kein Trauerspiel, dass die Beschuldigten kein Unrechtsempfinden verspüren. Es verspürt auch keiner der Kohlekraftwerksbefürworter, dass es verwerflich ist, permanent zu lügen, um die Giftschleuder durchzusetzen. Es sind völlig normale Zustände geworden, u.a, weil Medien so wenig Ahnung davon haben (wollen) und deshalb solche Zustände allzu selten benennen.
Es ist eher Alltag, was da passiert, und dem Ehemann einer Landtagspräsidentin vorzuwerfen, etwas besser wissen zu müssen, ist lächerlich. OZ-Redakteure müssten wenigstens wissen, was in dem Bundesland los ist, in dem die OZ zu Hause zu sein vorgibt. Nach dem Kommentar muss ich annehmen, dass zumindest der Kommentator ahnungslos ist.
Sollte man sich lieber nicht mehr mit diesen Dingen beschäftigen?
AntwortenLöschenHatte ich doch kürzlich gelesen, was die AOK so alles von den Mitgliedsbeiträgen abzwacken kann, wohlgemerkt für Politiker, nun dies.
Ist das nun wirklich legal?
Das mit dem legal wäre eine gute Frage an die OZ-Redaktion.
AntwortenLöschenHallo Lupe, die Nachfrage bei der OZ erspar ich mir lieber, weil ich genau weiss, dass dieses Blatt die Leute lieber im Muspott sitzen lässt, Märchen sind doch viel angenehmer in dem Land, in dem wir zu Hause sind.
AntwortenLöschenAllerdings mache ich mir auch nicht mehr die Mühe, herauszufinden, was legal ist oder nicht.
Weil mich diese Sponsoringgeschichten sehr interessiert haben, stiess ich durch Zufall auf einen Bericht des Sterns: Behördensponsoring - Steinmeier hat einen hausinternen Kritiker suspendieren lassen,"wegen Störung des Betriebsfriedens"
Der Beamte hatte über Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes geklagt. Schon eine Weile her, 2004, aber sehr gefährlich für den, der sich mit hochkarätigen Politikern anlegt.
Schweinereien dürfen in Deutschland von Beamten nicht einmal hinterfragt werden, weil Spitzenpolitiker, wie hier Steinmeier SPD, knallhart reagieren.
Demokratie in Deutschland?
Ein schönes Märchen.