Lange geziert, das Volk verarscht - nun kommt sie doch, die Bad Bank

Lucas Zeise - Wenn wir zahlen Seit' an Seit'

Die Bundesregierung opfert den Staatshaushalt einem Ziel, das sie mit den Top-Bankern teilt: Dass die deutsche Finanzbranche größer und stärker aus dieser Krise hervorgeht.

... Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind Getriebene, sie verwickeln sich in Widersprüche und ändern in schneller Folge ihren Kurs. ...

Viel schlimmer ist die Lage in Sachen Bankenstützung. Als Werner Schnappauf, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer beim Industrieverband BDI, vor knapp zwei Wochen öffentlich feststellte, eine Bad Bank werde wohl nötig sein, stand fest, dass Steinbrück seine ablehnende Haltung gegen diese Art Bankenrettung nicht durchhalten würde.

Dabei hatte sich Steinbrück zunächst, für einen Finanzminister überaus ehrenwert, gegen die damit für den Bundeshaushalt entstehenden Risiken (von, wie er sagte, potenziell mehreren Hundert Milliarden Euro) heftig gewehrt. Wie so oft in letzter Zeit gefiel sich der Finanzminister in der Rolle dessen, der sich traut, den Bankern ein wenig zu widersprechen, ja sie sogar zu tadeln. ...

Nun kommt die Bad Bank doch. Nicht allein, weil Schnappauf und Ackermann sie wünschen. Es zeigt sich vielmehr, dass die deutschen Banken alles andere als stabil sind. Angesichts der rapide schlechter werdenden Geschäftslage ihrer Kunden kommen bei den Banken zu den alten toxischen Giftkreditpaketchen ganz gewöhnliche faule Kredite hinzu. ...

Vieles deutet darauf hin, dass alles noch viel schlimmer ist. Dass nämlich die Verantwortlichen in Kanzleramt und Ministerium und die Großen der Finanzbranche eine grundlegende Einigkeit des Ziels verbindet, welches da lautet: Die deutsche Finanzbranche soll größer und stärker aus dieser Krise hervorgehen. ...

Für diese These spricht erstens die Überlebensgarantie der Kanzlerin für alle deutschen Banken. Dafür spricht zweitens das erklärte Ziel, die Banken wieder dazu zu befähigen, Kredite zu vergeben. Angesichts der abstürzenden Konjunktur ist das mit allem Geld der Welt nicht möglich. Die Übernahme des Schrotts aus den Bilanzen in eine Bad Bank wäre für die Banken willkommen, nur ihre Kreditvergabe dürfte sich dadurch nicht nennenswert erholen. Schließlich zeigt drittens die satte Zuwendung an die Commerzbank, dass der Bankenrettungsplan ganz offen dazu genutzt wird, eine relativ große Bank noch größer zu machen und zugleich den Marktführer im Versicherungsgewerbe zu kräftigen. Mit diesen Zielen identifiziert sich das Team an der Regierungsspitze. Wir sollten ernsthaft überlegen, es bei der Wahl abzulösen.