20. März 2009

Wie 480 Milliarden € verteilt werden

Falls Sie sich mit Bekannten über Demokratie unterhalten, von wegen Wahljahr und so, lesen Sie doch vorher, was beim Demokratisieren herauskommt. In diesem Fall geht es um das Verteilen von lumpigen 480 Milliarden Euro:

Bankenrettung
Kontrolleure ohne Kontrollrechte


Jochen-Konrad Fromme ist ein besonnener Mann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem ländlichen Wolfenbüttel neigt nicht zu wütender Rede. In diesem Falle aber sagt der Niedersachse: "Das erzürnt mich." Der Grund für Frommes Ärger: Er fühlt sich in seinen Rechten als Parlamentarier eingeschränkt.

Fromme arbeitet in dem Ausschuss des Bundestages, der die Rettung der Banken angesichts der Finanzkrise überwachen soll. Dort präsentierte das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Die Bafin informierte darin über die verlustreichen Geschäfte der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Tochter Depfa in Irland. ...

Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass es Überlegungen gibt, ergänzend zur Verstaatlichung eine Bad Bank (engl.: schlechte Bank) für das Institut zu gründen. Dann müsste der Soffin der HRE die wertlosen Papiere abkaufen, wodurch sich die bisherigen Bürgschaften in tatsächliche Milliarden-Verluste für den Staat verwandeln würden. Das wäre eine Information, die die Abgeordneten brennend interessieren dürfte.

Ich höre es schon: "Wir haben keine Alternative" und die OZ wird genau das Zitat drucken.

Was die OZ einst darüber wusste, können Sie hier nachlesen.

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