Sie haben Geldprobleme und möchten, dass der Staat Ihnen hilft, mit Steuergeld natürlich? Dann schreiben Sie doch selbst ein Gesetz, dass es dem Staat ermöglicht, Sie zu unterstützen, ohne dass Sie bildlich Federn dabei lassen müssen und irgendjemand Einwände erhebt.
Ein wenig Hintergrund kann dabei nicht schaden. Und da Sie aus der OZ dazu nichts erfahren, hier ein Hinweis:
Lobbyisten als Gesetzgeber
Wird der Bock zum Gärtner gemacht? Schreiben sich die Delinquenten auch noch ihre Gesetze selbst? Die Regeln der großen Koalition zur Rettung des Finanzmarkts werden ausgerechnet von Anwälten gezimmert.
Man sollte meinen, in den Bundesministerien gäbe es zu wenig Juristen. Warum sonst hätte sich das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein „Finanzmarktstabilisierungsgesetz" im vergangenen Oktober von der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer schreiben lassen? Auch bei dem geplanten Enteignungsgesetz („Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" oder auch „Rettungsübernahmegesetz" genannt) führen die Advokaten aus dieser Sozietät wieder die Feder.
Und es wird noch merkwürdiger: Das Gutachten, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verfassungsmäßigkeit dieser Verstaatlichungspläne überprüfen ließ, stammt aus der Schriftsatzschmiede Hengeler Mueller.
Der neu bestallte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wiederum ließ sich sein Gegenkonzept einer „eingeschränkten Insolvenz" (also einer vorübergehenden Enteignung der Aktionäre, die nur nicht so heißt, weshalb die Anteilseigner dann auch nicht mal entschädigt würden) von der Law-Firm Linklaters texten. Dumm nur, dass all diese Kanzleien normalerweise genau jene Unternehmen beraten haben, die nun um Staatsgeld betteln - oder dieses geradezu erpressen. ...
Damit alles beim Alten bleibt und die Pfründe gesichert sind.
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