Vorsicht, Wahljahr! Lügen immer dreister

Die Dresdner Nachrichten berichtete Mitte 2006, was ich hier fand:

Urlaubsdrehkreuz für US-Army

Die Bezeichnung Urlaubsflughafen könnte für den Schkeuditzer Airport ab 1. Juli eine noch weiter reichende Bedeutung als bislang haben. Denn dann soll ein Teil der US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten und Asien seinen Urlaub via Leipzig-Halle antreten. Vor wenigen Tagen erfolgte dafür ein erster Probelauf. ...

"Wir werden den Flughafen Leipzig-Halle ab 1. Juli regelmäßig nutzen", sagte Steve Forsyth, Communications-Director der World Airways dieser Zeitung. ...

Er hat die Wahrheit gesagt:

Flughafen Leipzig/Halle
Freistaat gesteht US-Militärflüge ein

Der Freistaat Sachsen hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Flughafen Leipzig/Halle von der US-Armee militärisch genutzt wird. Am zweiten Tag der Verhandlung zu den Nachtflugregelungen des Flughafens räumte Siegfried de Witt, der Anwalt des Freistaates, Transporte von US-Soldaten ein. Diese seien durch einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss ermöglicht worden und würden auf Grundlage "militärischer Anforderungen" genehmigt. Der Flughafen Leipzig/Halle hatte bislang stets von zivilen Flugbewegungen gesprochen. Während der Verhandlung wurde deutlich, dass US-Soldaten, die auf ihren Flügen in den Irak und nach Kuwait umstiegen, in Leipzig bisher als "Transitpassagiere" erfasst wurden. ...

Im Detail hier nachzulesen:

Die Logik des Ministeriums ist genauso schlicht, wie kühn: die Soldaten fliegen in zivilen
Maschinen in den Einsatz mit zivilen Fluglinien. Mit der sogenannten Privatisierung des
Krieges soll Geld gespart werden. Doch damit verschwindet das Militär auch aus dem Blick
der Öffentlichkeit kritisiert der Verteidigungspolitiker Weigel.

O‐Ton: Andreas Weigel, Verteidigungsausschuss (SPD)
"Ich glaube, das entscheidende Problem ist eine Entstaatlichung des Gewaltmonopols, was
wir hier erleben. Wir delegieren Aufgaben an Dritte und geben gleichzeitig ein ganzes Stück
an Überwachung, an Transparenz ab und auch an Einflussmöglichkeiten. Und das auf einem
Gebiet, wo das Gewaltmonopol eigentlich beim Staat und damit auch bei der Regierung
bleiben muss. Das halte ich wirklich für ein schwerwiegendes Problem, mit dem wir hier
konfrontiert sind."
Die OZ hält es nicht für schwerwiegend.

Irak also! Dort führen die USA einen Krieg, an dem sich D nie und nimmer beteiligt. Jedenfalls ist das die von Medien verbreitete Geschichte. Da die US-Soldaten von und nach Leipzig mit Maschinen einer privaten Fluglinie transportiert werden, könnte sich D wieder wunderbar herausreden: "Unterstützung der USA im Irakkrieg? Niemals! Ist doch ein privatwirtschaftlicher Vorgang!" Ich halte das für Volksverblödung.

Seltsam, dass Medien wie die OZ das Thema nicht aufgreifen. Wahrscheinlich hat keine Agentur darüber berichtet und dann existiert das Ereignis für OZ-Leser nicht.

Hier noch das Beispiel einer Bonzenlüge:

... In der zuletzt ausgestrahlten ARD Talkshow "Anne Will: Tatort Arbeitsplatz - lieber ausgenutzt als arbeitslos?" sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer sinngemäß, dass Hartz IV Bezieher bei einem 400 Euro Job neben den ALG II Regelleistungen und Wohnkosten alles von dem Lohn behalten können. So sagte Laurenz Meyer: "Wir haben die Minijobs deshalb eingeführt, weil viele Hartz IV Empfänger zustätzlich einen Minijob (400 Euro Job) annnehmen können, ohne dafür Abzüge zu bekommen." Roland Tremper, Geschäftsführer ver.di Berlin wollte den CDU Wirtschaftssprecher noch verbessern und fragte, ob Herr Meyer nicht die Ein-Euro Jobs meint. "Nein!", sagte der CDU Politiker Laurenz Meyer, "ich meine die Minijobs, also 400 Euro Jobs, das wissen Sie doch auch".

Doch der Rang-hohe CDU Politiker und Verfechter der Zeitarbeit hat Unrecht, denn ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Aber vom Bruttoeinkommen, das zwischen zwischen 100 Euro und 800 Euro liegt, bleiben dem Betroffenen nur 20 Prozent (also maximal 140 Euro). ...

Merkels Faselei über die Rückzahlung der Schulden des Erblastentilgungsfonds ist ein Fall von Volksverblödung:

Hat Merkel Bürger getäuscht?

Natürlich traute sich das Regierungsblättchen nicht, aus der Frage eine Aussage zu machen. Dabei ist doch wohl klar, dass jemand weiterhin Schulden hat, wenn er Schulden mit anderen Schulden bezahlt.

Ich ahne, was die OZ Ihnen in diesem Wahljahr noch alles auftischen wird. Ich ahne, dass sich wieder Bürger die dreisten Lügen von Politikern, in den Medien vervielfältigt, glauben und jene wählen werden, die am besten lügen können. Oder haben Sie zu dem Thema in diesem Jahr in der OZ etwas lesen können? Hier können Sie es:

CDU-Steuerversprechen
Merkels Märchenstunde

Die CDU verheißt den Bürgern Steuersenkungen trotz Rekordschulden. Die Kanzlerin erweist sich damit einmal mehr als reine Machttaktikerin. ...

Dass es nach der Wahl tatsächlich zu den versprochenen Steuersenkungen kommt, ist gleichwohl mehr als ungewiss. Im Zweifelsfall wird sich die CDU darauf berufen, dass die wirtschaftliche Lage leider, leider so schlecht sei, dass doch keine Entlastung möglich sei. Diese Möglichkeit sollte sie den Bürgern aber ehrlicherweise schon vor der Wahl vor Augen führen. Detaillierte Pläne für eine Möchte-Gern-Steurreform könnte sie sich dann sparen.