Ich gehe davon aus, dass mit der Genehmigung des Atommüllagers Asse alles rechtsstaatlich ablief, so wie es mit dem Verfahren für das Kohlekraftwerk am Bodden auch sein soll, wie alle Seiten beschwören.
Nundenn, Neues aus Asse:
Kammer im Atommülllager Asse droht einzustürzen
Neuer Ärger im Atommülllager Asse: Eine Kammer mit strahlendem Abfall kann jederzeit einstürzen. Die zuständigen Behörden wissen schon seit Wochen von der Gefahr, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Selbst Niedersachsens Umweltminister will erst jetzt davon erfahren haben. ...
Manche Gegner des Kohlekraftwerkes hoffen einfach nur, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.
AntwortenLöschenDas ist in Ordnung, doch wie Asse zeigt, nützt es allein nichts, schützt nicht vor bösen Folgen, denn der Staat bleibt das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse mit jeweils hingebogenen Gesetzen und Vorschriften.
AntwortenLöschenAußerdem hat das Wirtschaftsministerium in Sachen SKW Rechtsstaatlichkeit verlangt und versprochen, jedoch nicht gewährleistet. Leider ist es nicht nachprüfbar, ob und wenn ja, wie das Ministerium auf das StAUN Druck ausübt. Dort werden jetzt die Messen gelesen und das Kohlekraftwerk ist noch lange nicht vom Tisch.
Aus den Medien ist dazu nichts zu erfahren. Warum wohl nicht?
Es ist aber nachprüfbar: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg Vorpommern ist neben dem Umweltministerium Fachaufsicht für die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, denen die Entscheidung über die Genehmigung des Kohlekraftwerkes obliegt. Es hat DONG bescheinigt, dass ein öffentliches Interesse an der Dreckschleuder besteht mit Gründen, die von den Kraftwerksgegnern Punkt für Punkt widerlegt wurden. Seitdem der Urknall nach hinten losgegangen ist, fühlen sich die Genehmigungsbehörden wohl nicht mehr direktiviert, eine Genehmigung auf Teufel komm raus zu erteilen.
AntwortenLöschenObwohl das Machtinstrument der gegenwärtig herrschenden Klasse solche Gesetze macht, dass zum Beispiel die TA Luft für Lubmin genaus gilt wie für Böhlen oder Hanau, wird es keine Genehmigung geben können. Über den Stand des Genehmigungsverfahrens wird das StAUN nichts verlauten lassen, solange die zahlreichen Nachforderungen durch den Investor noch nicht erbracht wurden. Es sind noch nicht einmal alle Nachforderungen an den Investor gegangen. Es gibt auch noch kein schriftliches Protokoll über die Anhörungen. Vor allem die OZ wird schon deshalb nichts berichten, weil die ganze Problematik weder in die Köpfe der Redaktion passt, noch in eine Printausgabe.