28. November 2008

Erinnerungshilfe gesucht

Woran erinnert mich das nur?

Clever eingefädelt

Warum Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer nur unzureichend unter Strafe gestellt ist ...

Politische Entscheidungen werden heute nicht erst an der Abstimmungsurne gefällt, sondern im parlamentarischen Tagessgeschäft: in Ausschüssen und Fraktionssitzungen, in Kreistags- und Gemeinderatssitzungen. Den Bestechern geht es dabei in der Regel nicht um politische Richtungsentscheidungen, sondern um die Durchsetzung von aktuellen, zumeist wirtschaftlichen Zielen - durch ein für sie günstiges Gesetz, eine Satzung, Entscheidungen in den Fraktionen oder in den Ausschüssen. ...

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