20. September 2008

Premiere in der OZ: Argen machen Fehler

Mehrfach hatte ich mich gewundert, dass in ganz Deutschland Argen (sie verwalten Alg 2-Empfänger) Fehler machen, nur nicht im Verbreitungsgebiet der OZ. Ich fand jedenfalls bisher keine Hinweise darauf in der Zeitung - bis heute.

Die Greifswalder Zeitung berichtete von einem Alg 2-Empfänger, der sich nichts gefallen lässt und deshalb mehrere Verfahren gegen die Arge gewann. Er konnte sie aber nur gewinnen, wenn nicht er sondern die Arge falsch gehandelt hatte. Wäre die OZ ein Theater (worüber sich trefflich streiten ließe), wäre der Bericht eine Premiere.
Vielen Dank dafür, auch dafür, dass endlich einmal nicht über "Hartz 4-Empfänger" geschrieben wurde, denn die sind jene, die in diesem Fall die Fehler begingen.
Allerdings hätte die Schlagzeile auch lauten können:
Arge bringt Arbeitslosen in Bedrängnis
statt:
Arbeitsloser beschäftigt mehrere Anwälte
Wäre die OZ ein Theater, hätte es sogar eine Doppelpremiere gegeben, denn auch auf der Landesseite steht, allerdings nur indirekt, dass Argen Fehler machen:
Vorpommern bekommt Prüfstelle für ALG-II-Bescheide
Schwerin/Erfurt (ddp) In Vorpommern soll eine unabhängige Prüfstelle für ALG-II-Bescheide eingerichtet werden. Das kündigten die Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gestern zum Abschluss einer dreitägigen Tagung in Erfurt an. Das Pilotprojekt startet voraussichtlich am 1. Januar 2009. Die Prüfstelle soll Bürger bei Einsprüchen gegen die Bescheide beraten und zur außergerichtlichen Streitschlichtung beitragen.
Die Bürgerbeauftragten kritisierten zudem die geplante Abschaffung der Beihilfen in Sozialgerichtsverfahren.
Was die OZ an der ddp-Meldung uninteressant fand und deshalb wegließ, können Sie hier lesen., z.B. das zum letzten Satz in der OZ:

... Die Überprüfung der Ansprüche auf staatliche Leistungen dürfe nicht «an den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen scheitern», sagte Thüringens Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug am Freitag in Erfurt. Die Einführung von pauschalen Gerichtsgebühren wäre ein «Angriff auf das Sozialstaatsprinzip». Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe der Bundesrat jedoch bereits an den Bundestag weitergeleitet. ...

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