6. Juli 2008

Kohlekraftwerk: Timm nimmt Gegner nicht ernst

Was die OZ nicht für berichtenswert hält, vielleicht nicht einmal gemerkt hat: Der Landtagsabgeordnete Timm (SPD) versuchte in seiner Rede zur Volksinitiative, die Kraftwerksgegner zu verunglimpfen.

In seinem Redemanuskript heißt es:

Seit 1990 hat kein Thema vor allem in Vorpommern die Menschen so emotional aufgeregt wie der geplante Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin.

Dann schob er diesen Satz ein:

Dabei geht es an der Sache völlig vorbei, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern den Vorwurf machen würde, sie würden nicht sämtliche Fakten kennen.

um dann wieder zu meinen:

Die Menschen sind mit dem Herzen dabei! Sie spüren, dass Wirtschaft und Politik umsteuern müssen, wenn wir unsere Natur, einige sagen auch: unsere Schöpfung tatsächlich bewahren wollen.

Vor allem sind die Initiatoren unter den Gegnern, ebenso viele andere Kraftwerksgegner, mit dem Verstand dabei. Hoch gebildete Spezialisten sind unter ihnen, die im Gegensatz zu Timm die Dong-Akten studiert haben und als Kundige Schlussfolgerungen zogen und Gegenvorschläge untterbreiteten, denn darauf kommt es an. Unter den Gegnern sind viele mit ganz normalem Verstand, den sie in Gang gesetzt haben, denn der reicht, um zu erkennen, was da am Bodden enstehen soll.

Das hat mit Gefühl und dem Dabei-sein-Herz nichts zu tun. Timm schließt sich seinem Parteifreund, Urknaller und Lügner Ringstorff an, der mehrfach behauptete, die Kraftwerksgegner würden statt ihren Verstand einzusetzen nur ihren Gefühlen freien Lauf lassen. Es hilft Timm nicht, wenn er den Satz mit dem Kennen der Fakten vorschiebt. Ob aber im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten die Fakten kennt und vor allem, denn darauf kommt es an, Schlussfolgerungen zieht, bezweifle ich und schließe Timm ein.

Die Menschen haben das Gefühl, dass viel geredet, aber wenig gehandelt wird, und zwar an vielen Orten in Deutschland, nicht nur in Lubmin, wenn es um Natur- und Umweltschutz, um Nachhaltigkeit und um Sicherheit und Gesundheit für die Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder geht.
(Hervorhebungen von mir)

Sie haben nicht das Gefühl, sondern erleben es viel zu oft, z.B. in der Timm'schen Rede.
Was hat Timm zu bieten?

Wir vertreten die Auffassung, dass das Kraftwerk in Lubmin seitens des Investors um die Hälfte verkleinert werden soll.

Aha und das nennt der Abgeordnete:

Wir Politiker müssen die Menschen ernst nehmen und solche Lösungen für die anstehenden Probleme erarbeiten, die den Willen der Bürger berücksichtigen.

Wer steht uns gegen solche Politiker bei?

Die Grünen nahmen so Stellung zu der Landtagsdebatte, und nach dem Lesen der Timm-Rede kann ich sie verstehen:


... "Von der heutigen Landtagssitzung sind keine Impulse für den Klimaschutz im Land ausgegangen", so der Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrich Söffker. "Wir haben eine Landtagsdebatte auf unterstem fachlichen Niveau erlebt. Die Chance auf eine inhaltliche Diskussion wurde völlig vertan. Statt um Klimaschutzpolitik ging es heute lediglich um parteipolitischen Schlagabtausch". ...

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