8. April 2008

Wer hat ein Urteil nicht beachtet?

Urteil wirft Schweriner Finanzpläne über den Haufen
... Nach Berechnungen des Schweriner Finanzressorts beträgt es ab 2010 jährlich wenigstens 84 Millionen Euro. Zusätzlich müssten Städte und Gemeinden in MV Steuerausfälle in Höhe von mindestens 13 Millionen Euro pro Jahr verkraften, sagte ein Sprecher Kelers der OSTSEE-ZEITUNG. Hintergrund ist ein bislang wenig beachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe vom 14. März 2008. ...
(Mich wundert, dass in der Schlagzeile nicht der Begriff "schmeißt" statt "wirft" verwendet wurde. Er hätte besser zum "Haufen" gepasst.)

Doch die Frage ist: Wer hat das Urteil wenig beachtet? Unter anderem haben es die Redakteure der OZ nicht beachtet, sonst hätten sie schon lange nachgefragt. Hier die fast vier Wochen alte Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

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