Die OZ verbreitete eine AP-Meldung:
Kanzlerin rüffelt Rüttgers
Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen nach Rentenanhebungen für Geringverdiener als Systembruch zurückgewiesen. Im Streit über den Beitrag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde der CDU-interne Ton am Wochenende schriller: Fraktionschef Volker Kauder nannte es falsch und ungerecht, Geringverdienern mehr Rente zu zahlen
Hier fand ich einen Kurzkommentar dazu:
Brauchen wir denn eine Mindestrente?
Ja. Ein Arbeitsleben lang einzahlen, um am Ende das zu bekommen, was ich ohne Beiträge auch bekäme, ist Sozialporno. So was gucken FDP-Parteitage, wenn die Jungen Liberalen im Bett sind. Es taugt allenfalls, die Leute gegen die staatliche Sozialversicherung aufzuhetzen. Der Schwatz, man könne dann die Renten nur aus zweckentfremdeten Steuern aufbessern, trifft zu - so wie die Deutsche Einheit aus zweckentfremdetem Rentengeld mitbezahlt wurde und wird.
Davon ab: Das Lohnabstandsgebot kann nicht mit Erreichen der Altersgrenze erschossen werden. Sollen Löhne höher sein als Stütze, damit es Sinn hat zu arbeiten - gilt das kraftschlüssig erst recht auch für Renten: Der Lohnempfänger kann sich theoretisch noch einen besser bezahlten Job suchen - der Rentner nicht mehr.
Und ganz nebenbei: Seit dem Jahr 1978 wurde das Rentengesetz 60 Mal geändert und ergänzt, eine Flickschusterei ohne Beispiel.
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