15. März 2008

Kohlekraftwerk: mit unvorhandenem Geld Blicke verdongt

Ja, das liebe Geld! Da endet die Vernunft und die Gier überflügelt alles. Einen Beleg lieferte die Usedom-Peene-Zeitung:
Dongs Steuer-Millionen wecken kühne Träume
Die Gemeinden um Lubmin hoffen auf viel Geld, wenn sich der Industriepark füllt. Hinter Amtstüren wird bereits über die Verteilung verhandelt.
... Nach Steuerrecht gehen die Abgaben an die Gemeinde, in der die Betriebe produzieren und ihr Personal arbeitet. Im Industriepark gehören 95 Prozent der Flächen Lubmin, fünf Rubenow. ...
Doch nach OZ-Informationen ist eine Vereinbarung im Zweckverband geplant, nachdem Lubmin 50, Rubenow 30 und Kröslin 20 Prozent der Steuern bekommen soll. ...
Sollte das Kraftwerk gebaut werden und produzieren, ist keinesfalls klar, wie viel Steuergeld an die Gemeinden gezahlt wird. Wer sich natürlich im übertragenen Sinne Dong'sche Flöhe ins Ohr setzen lässt, verliert über das Kribbeln schnell den Blick für die Wirklichkeit. Ich erinnere an das Steueraufkommen aus dem Industriestandort Brunsbüttel:

Ein Kraftwerk – in diesem Fall Kernkraft – wurde errichtet und lockte mit billiger Energie Chemiebetriebe an. Die größten sind eine Bayer-Filiale, Sasol-Filiale mit 540 Mitarbeitern (Stammsitz Johannesburg). Brunsbüttel rechnet für 2007 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 3,8 Millionen € (2003: 43,7 M€, 2004: 6,2 M€, 2005: 5,9M€, 2006: 14,6 M€). Im Gewerbesteueraufkommen gibt es extrem starke Schwankungen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 25,1 , der Vermögenshaushalt auf 13,7 Millionen €. Der Haushaltsloch in diesem Jahr wird durch Rückgriff auf Rücklagen (5,4 Millionen €) finanziert.

Ein pfiffiger Redakteur hätte die Gemeindevertreter oder Bürgermeister mit den Brunsbütteler Zahlen konfrontiert, denn wer das gelesen hat, sollte nicht mit verdongtem Blick daran denken, Millionen zu verteilen, die er nicht hat.

Wenn es stimmt, dass der Kuchen, wie klein oder groß er auch immer sein würde, nach dem genannten Schlüssel 50:30:20 verteilt werden soll, müssten die Lubminer bescheuert sein, ließen sie sich das gefallen. Leider spielte der Gedanke in der Berichterstattung keine Rolle, ebenso wenig, dass die Einwohner für das Geld (wie viel?) den Dreck auf sich herabrieseln lassen.
Das meinte ich oben mit dem Ende der Vernunft.

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