Da ich gerade zwei Einträge zu medienkritischen Bücher geschrieben habe, fällt mir die Berichterstattung der OZ über Alg 2-Empfänger ein. Wenn Sie als Nichtbetroffener wissen wollen, was sich zwischen Behörden und Antragstellern abspielt, brauchen Sie keine OZ aufzuschlagen.
Erinnern Sie sich daran, dass nach dreijährigem Üben immer noch etwa jeder zweite bis dritte Bescheid falsch ist und lesen Sie nur diesen einen Text im Internet und Sie wissen Bescheid:
»Die lassen uns verhungern«
Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich mit scharfer Kritik an die Hartz IV-Behörden gewandt, deren Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlagen verrichten würden. Immer öfter würden sich Menschen an die Initiative wenden, weil ihnen scheinbar ohne Benennung von Gründen die Leistungen entzogen worden sei, völlig rechtswidrige Sanktionen verhängt wurden oder die Annahme von Hartz IV-Anträgen durch fadenscheinige Gründe unnötig in die Länge gezogen würde. In fast allen Fällen, wo das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen Menschen helfen würde, hatte man eklatante Fehler festgestellt und die Menschen könnten ihre berechtigten Ansprüche oftmals nur gerichtlich durchsetzen. ...
Und falls Sie noch eine Zugabe benötigen:
Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt
Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Hartz IV Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld I und II Empfänger deutlich gestiegen sind. Beim ALG II sind die Sanktionsfälle um 66 Prozent im Vergleich zu Vorjahr gestiegen. Beim Arbeitslosengeld I sind die Sanktionen um 21 Prozent angestiegen.
Das Brisante: Beim ALG I sowie beim ALG II ist auch die Anzahl der Widersprüche rasant angestiegen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens waren in der Regel 35 Prozent bei Hartz IV für die Betroffenen erfolgreich. Beim Arbeitslosengeld I sind sogar 41 Prozent zu Gunsten des Sanktionierten positiv beschieden worden. Bei den Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. 38 Prozent der Hartz IV Klagen wurden zu Gunsten von Erwerbslosen gefällt. Beim Arbeitslosengeld I liegt die Quote sogar bei 49 Prozent. ...
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