Hohe Hürden mit Haken

Kommentar zum Urteil über Online-Durchsuchungen:

Hohe Hürden

Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten.

Witz komm raus, du bist umzingelt!
Seit wann ist es Aufgabe der Politiker (nicht der Politik), die Grundrechte auszubauen? Genau das Gegenteil tun sie, und das schon seit Jahren und sogar mit Erfolg, auch dank matter Medien.

Nach dem jüngsten Urteil bleibt der private Internetverkehr für den Staat nahezu tabu. Es sei denn, es besteht die konkrete Gefahr für Leib und Leben oder für die Existenz des Staates.

Tja, da fängt das Gummi in der Formulierung im übertragenen Sinne schon an, sich zu dehnen und kaum jemand, die OZ sowieso nicht, wird danach fragen, was konkret damit gemeint ist und wie das Grundrecht aufzuweichen ist, denn:

In der Praxis wird es indes vermutlich zu Grenzfällen kommen. Auch werden IT-Freaks nicht eher Ruhe geben, bis sie Bundes-Trojaner matt setzen können.

Sie setzen heute schon matt, wie jeden anderen Trojaner auch und müssen keine Freaks sein,
(1. jmd., der sich nicht ins normale bürgerliche Leben einfügt, der seine gesellschaftlichen Bindungen aufgegeben hat.
2. jmd., der sich in übertriebener Weise für etwas begeistert
Duden - Das Fremdwörterbuch, 8. Aufl. Mannheim 2005 [CD-ROM])
sondern einfach Leute, die dem Erarbeiten solcher Programme Geld verdienen.