12. Juli 2006

Themen

Privateigentum, bitte betreten
FREITAG: Über Armut und Reichtum ist vieles bekannt. Gibt es noch Lücken der Aufklärung, die zu füllen wären?
DIETER KLEIN: Ja, die hochaktuelle Frage lautet: Wer profitiert in welchem Umfang von dem anschwellenden, übrigens vorwiegend männlichen Reichtum? Denn die "Ökonomie der Enteignung", die sich in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen vollzieht, wird mit dem zentralen Mythos begründet, dass einfach nichts mehr da sei für soziale Leistungen.

Dass Unternehmen in Deutschland nach geltendem Recht im internationalen Vergleich überdurchschnittlich belastet sind, hält einer seriösen Betrachtung nicht stand.

Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung verfügten im Jahr 2003 über ein Finanzvolumen von über 280 Mrd. Euro. Durch Ausgaben und Einnahmen beider Systeme kommt es zu einer Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachen Regionen. In vielen Regionen Ostdeutschlands besteht das verfügbare Einkommen zu mehr als 30 Prozent aus diesen Sozialtransfers. Soziale Sicherung: Solidarisch über alle Grenzen. kostenloser Download

Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland * deskriptive Befunde zur Entwicklung seit 1980 und Verteilung auf Berufe und Wirtschaftszweige. kostenloser Download

"Steuerausfälle bis zu 15 Milliarden Euro"
Niedrigere Steuersätze für Kapitalgesellschaften sollen Deutschland ab 2008 international wettbewerbsfähiger machen. Doch die Reform könnte in der jetzigen Form zu einem Debakel bei den Steuereinnahmen führen, warnt Steuerexperte Lorenz Jarass

Zwischen dem Jahr 2000 und 2005 ging der tatsächlich bezahlte Ertragssteuersatz von 20% auf 15% zurück. Der tatsächlich bezahlte Ertragssteuersatz auf sonstige Unternehmens- und Vermögenseinkommen sank um selben Zeitraum von 27% auf 17%, er war zwischenzeitlich sogar auf 15% gefallen. Der tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen einschließlich Bestandssteuern sank von 28% auf 19%.Die Wundererwartungen der bisherigen Unternehmensteuerreformen blieben aus, im Gegenteil die Investitionen in neue Maschinen gingen zurück.

"Pharmafirmen fühlen sich wie im Paradies" 

Branchenexperte Peter Sawicki zu Arzneipreisen, staatlicher Steuerung und fehlendem Fortschritt

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