Mangel an Service

Die OZ berichtete auf der Deutschlandseite:

Was sich bei Hartz IV alles ändert

... Lebensgemeinschaften: Bei zusammenlebenden Partnern unterstellen die Behörden künftig ein eheähnliches Verhältnis mit
gegenseitigen Unterhaltspflichten. Trifft die Vermutung nicht zu, müssen die Betroffenen den Gegenbeweis glaubhaft machen.
Renten: Der Bund überweist nur noch 40 statt 78 Euro monatlich an die Rentenversicherung. Damit reduziert sich der Rentenanspruch von 4,30 Euro auf 2,20 Euro im Monat.

1. Mir fehlt der Hinweis, wo OZ-Leser alle 70 Änderungen nachlesen können.

2. Mit der Beweislastumkehr wird eine neue Welle von Gerichtsverfahren eingeleitet, denn die die Landesbeauftragten für Datenschutz hatten vor diesem Passus gewarnt. 50000 Gerichtsverfahren sind offensichtlich noch nicht genug.

3. Überhaupt aufzuschreiben, dass ein Alg 2-Empfänger aus den gezahlten Rentenbeiträgen eines Jahres einen Anspruch von 2,20 Euro erwirbt, ist die Druckerschwärze nicht wert, denn nach fünf Jahren Alg 2 erhöht sich seine zukünftige monatliche Rente um elf Euro. Das gilt natürlich nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Rentengesetze unverändert bleiben.

4. Niemand kam bisher auf die Idee zu fragen, ob unter den 70 Änderungen wenigstens eine ist, mit deren Hilfe die Arbeit der 45000 Mitarbeiter in den Verwaltungen verbessert wird. Müssen z.B. Mitarbeiter der Argen und Sozialagenturen mit Sanktionen rechnen, wenn sie falsche Bescheide ausstellen und damit Alg 2-Empfängern Leistungen vorenthalten. Gibt es zukünftig Gremien, wenigstens z. T. mit Arbeitslosen besetzt, die wie Aufsichtsräte die Arbeit der Verwaltungen überwachen?
Nachfragen und darüber berichten, empfehle ich.

Auszug aus einem Kommentar:

Dass sich aus all diesen fiskalischen und disziplinarischen Übungen keinerlei Perspektive für die Langzeitarbeitslosen ergibt, stört offenkundig weder die Union noch die SPD. Die Überflüssigen müssen billiger werden - das ist und bleibt die gemeinsame Linie, die sich mit Phantomzahlen und Missbrauchsdebatten am besten verkaufen lässt.