Wer stellt Regierung auf Prüfstand

Regierung stellt Hartz IV auf den Prüfstand,

berichtete die OZ auf der Deutschlandseite.

Wenn die Regierung prüfen lässt, sollte u.a. nachgerechnet werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand im 2004 für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war und wie hoch er im vergangenen Jahr war. Zu prüfen wäre insbesondere, wie hoch der Aufwand für die Verwaltungen war, um hundertausende Widersprüche zu beantworten und sich auf die 50000 Gerichtsverfahren vorzubereiten.

Außerdem gibt es immer noch keine Zahlen über den Alg 2-Missbrauch durch die Verwaltungen wegen jener Gelder, die sie Bedürftigen so lange vorenthielten, bis durch das Bearbeiten der Widersprüche oder nach verlorenen Prozessen das Geld gezahlt werden musste, in Einzelfällen erst durch Pfändung von den Konten der Verwaltungen.

Wie also will die Regierung prüfen, wie sie die Verwaltungsvorschriften ändern muss, damit besser gearbeitet werden kann, wenn sie nicht weiß, wie bisher gearbeitet wurde?

Nachtrag 19.10 Uhr:

Richtige Reform-Reihenfolge

Mehr Lehrstellen sind dringlicher als Hartz-Korrekturen

und:

Die neue Debatte um Mehrkosten und Missbräuche wird immer unverständlicher. Entweder die Meinungsführer wissen nicht mehr, was sie tun, oder sie betreiben ein gigantisches Ablenkungsmanöver.