Dies dürfen die Leser der OZ auch wissern

Die OZ berichtete:

Alg II: Schärfere Kontrollen

... Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass derzeit in etwa 80 000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld II kassiert wird. ... Für Mecklenburg-Vorpommern hat die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur keine konkreten Zahlen über Missbrauchsfälle. ...

Warum wird nicht berichtet, dass auch das Arbeitsministerium keine Zahlen hat, die einen Missbrauch, in welcher Höhe auch immer - belegen können und dennoch den Missbrauch bekämpfen will, um 15 Milliarden Euro zu sparen?

Dazu fand ich dies:

... Wie oft werden Verstöße aufgedeckt? Wie oft Sanktionen verhängt? Keiner weiß es. Allen Ernstes ist im zuständigen Bundesarbeitsministerium von »gefühlten Größen der Praktiker« die Rede.
Das ist heikel, weil erneut die Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt werden – als seien sie am viel zitierten Milliardengrab Hartz IV schuld. Tatsächlich stimmt schon dieses Bild nicht. Die Kostenexplosion« beruht zum größten Teil darauf, dass die Regierung mehrfach mit völlig unrealistischen Prognosen operiert hat, die dann von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Auch da waren wohl »gefühlte« Größen im Spiel.

Auch ich erhielt diese Antwort (eine Mail genügt, liebe Kollegen):

... leider kann Ich Ihnen keine Zahlen nennen, da entsprechende Statistiken noch nicht aufgebaut sind.

Mit besten Grüßen Ilona Mirtschin
Bundesagentur für Arbeit - Zentrale
Pressereferentin

Ich wollte übrigens auch wissen, wie viel Geld durch fehlerhafte Bearbeitung von Alg 2-Anträgen zu spät ausgezahlt wurde, wie hoch also der Missbrauch durch die Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es diese Zahlen nicht gibt, ist ein Skandal, den die Presse darstellen muss.

Zum Thema
Schärfere Kontrollen bei Alg II
schrieb Herr Zweigler einen Kommentar:

Aktionismus

Dem ist zumindest noch dies hinzuzufügen:

Willkommen im Schnüffelstaat

... Kritik erntete auch die geplante Beweislastumkehr bei Bedarfsgemeinschaften. "Damit setzt sich die Bundesregierung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg", sagt Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Gericht habe eine
Bedarfsgemeinschaft bereits vor Jahren klar definiert. Künftig müssten die Betroffenen selbst beweisen, dass sie in keiner eheähnlichen Gemeinschaft lebten, und notfalls klagen.

Seltsam beschränkte Kontrollwut

Rund 1,5 Milliarden Euro, so hofft die Koalition, können durch den verschärften Kampf gegen Leistungsmissbrauch ab 2007 jährlich eingespart werden. Dafür müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig vieles gefallen lassen, unter anderem schärfere Kontrollen bis in den privatesten Lebensbereich hinein. ... 1,5 Milliarden Euro sind viel Geld. Allerdings nicht so viel wie die 5 Milliarden, die dem Fiskus nach Schätzung von Steuerfahndern jedes Jahr durch Korruption im Baubereich entgehen. Oder die 20 Milliarden, die Verbraucherschützern zufolge durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen verloren gehen. Genauso hoch ist der Betrag, den die öffentliche Hand nach Angaben des Bundesrechnungshofs durch Umsatzsteuerbetrug
verliert. ...

Nachtrag:

Alles, was ich dazu zu sagen hätte, war bereits am 31. 12. 2005 im OZ-Blog zu lesen.