23. März 2006

Verzögerungstaktik nicht erkannt

Thomas Schwandt schrieb in seinem Kommentar
Deutscher Arbeitsmarkt
Zugeknöpft
:
In der Umsetzung europäischen Rechts in nationales legt sich Deutschland zuweilen nicht sehr ins Zeug.
Das ist stark untertrieben. Deutsche Regierungen haben die Umsetzung verzögert.
In der Vergangenheit kritisierte Brüssel unter anderem, dass die EU-Altfahrzeug- sowie die Wasserschutzrichtlinien nicht eins zu eins übernommen wurden. ...
Nicht zu vergessen die EU – Richtlinie 2000/78/EU, erlassen im Jahr 2000, die die nationalen Gesetzgeber zur Umsetzung eines umfassenden Diskriminierungsschutzes bis Ende 2003 zwang. Deutschland ist europaweit das einzige Land, das diese Richtlinien bis heute nicht umgesetzt hat.

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