Einen Woche habe ich mir Zeit gelassen, um auf den Bericht in der Grimmener Zeitung von A. J.:
Fraktionen einig gegen Rechts
zu reagieren: Um rechtsextremistische Tendenzen in Grimmen zu stoppen, stellten alle Fraktionen der Stadtvertretung ... während der Sitzung einen gemeinsamen Antrag und gaben eine Erklärung ab. ... Demokratie, Toleranz und kommunale Selbstverwaltung sind danach weiter zu stärken. Außerdem ist der politischen Aufklärung und der Bildung von Präventionsräten im Kreis und in der Stadt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Fraktionen fordern gleichzeitig alle Bürger auf, in allen gesellschaftlichen Bereichen rechtsextremistischen Kräften Einhalt zu gebieten. ... Damit wird der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Landrat, der Polizei und allen anderen demokratischen Kräften Gespräche zu führen, um die jüngsten Tendenzen zu stoppen.
Erstaunlich ist, dass die Erklärung der Stadtvertreter lediglich Selbstverständlichkeiten enthält, Aufgaben, die Stadtparlamentarier, Verwaltung und Bürger stets zu erfüllen haben. Wird im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Tendenzen besonders darauf hingewiesen, scheint in Grimmen einiges im Argen zu liegen. Beispiel: Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit Landrat, Polizei und anderen demokratischen Kräften zu sprechen. Hat er das bisher nicht getan, dass er sogar ermächtigt werden muss?
Zeigt die Meldung, wie machtlos die demokratischen Kräfte gegen das Tun Rechtsextremer sind? Darum sollte sich die OZ kümmern. Über Taten sollte sie schreiben und nicht aus Anträgen und Erklärungen zitieren, es sei denn, um Wort und Tat zu vergleichen.
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