6. Februar 2012

Über Ausgewogenheit

Die OZ berichtet parteiisch:
Welle der Empörung nach Syrien-Veto im UN-Sicherheitsrat
Moskau und Peking blockieren Verurteilung des Assad-Regimes. Massaker in Homs fordert mindestens 330 Todesopfer. US-Senator für Waffenlieferungen an Rebellen.
... Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. ...
Wer sind die Oppositionellen? Und wer sind die Sieger in Lybien? Rätsel löst die OZ traditionell nicht auf, ebenso wie sie nicht belegen kann, wie viele Tote und Verletzte es wann auf welcher Seite gegeben hat.
Das russische Außenministerium lehnt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ab und fordert die Machthaber sowie die Opposition zum Dialog auf. Zudem verlangt Moskau, dass die syrische Opposition sich von gewaltbereiten Extremisten distanziere. Russland gilt als Verbündeter und Waffenlieferant Syriens. ...
Und China? Wie hat sich China verhalten? Das wird nur indirekt erwähnt:
Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun „das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen“....
Dafür wird unkommentiert dies verkauft:
Der US-Senator Joseph Lieberman hat Waffenlieferungen für die syrischen Rebellen ins Spiel gebracht. „Ich denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen“, sagte Lieberman gestern. Vorbild sei die Unterstützung der libyschen Rebellen im Kampf gegen den damaligen Machthaber Gaddafi .
Falls sich noch jemand in der OZ, dem Zuarbeiterbüro in Lübeck und im chicen Hauptstadtbüro erinnern kann: Waffenlieferungen an die Rebellen in Lybien waren durch kein UNA-Mandat gedeckt, übrigens auch nicht nicht, das Nato-Kampfflugzeuge die Luftstreitkräfte der Rebellen bildeten. Der Mann gibt laut OZ zu, das völkerrechtswidrig Waffen geliefert wurden, dass das nun wiederholt werden sollte, und nichts wird dazu geschrieben?

Stattdessen wurde im Kommentar bejammert, dass Europas Regierungen und die der USA in der Welt Macht verlieren:
... Es wird immer offensichtlicher: Die Machtverhältnisse verschieben sich. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges entwickeln sich neue Herausforderungen. China und Russland beharren auf ihren Einflusszonen, wobei sie mit enormer Wirtschaftsdynamik neue Gesellschaftsmodelle entwickeln. Die alte Gleichung — Demokratie führt zu Wachstum, Unfreiheit zum ökonomischen Niedergang — scheint nicht mehr zu gelten. Das neue Selbstbewusstsein ist selten so offen zutage getreten wie an diesem Wochenende im Streit um Syrien. Moskau, der Waffenbruder aus sowjetischen Zeiten, bleibt unbeirrt an der Seite des Schlächters von Damaskus, unterstützt von Peking. ...
Selbstverständlich (für die OZ natürlich nicht selbstverständlich, denn die OZ berichtet parteiisch) gibt es auch andere, begründete Meinungen zum Verhalten von Russland und China, die den Bunkerbewohnern unter den OZ-Lesern vorenthalten werden; alle anderen informieren sich, wenn sie wollen, umfassend und kostenlos im bösenbösen Internet, z.B. hier:
Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte
13 Staaten im Sicherheitsrat der UN stimmten gestern für einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Nur Russland und China legten ihr Veto ein und ernten nun Empörung. Der russische Vertreter begründete die Ablehnung damit, dass der Entwurf nicht ausgewogen sei und eine falsche Botschaft sende. Ähnlich argumentierte der Vertreter Chinas, der Druck auf die syrische Regierung habe in dem Entwurf einen "unangemessenen Schwerpunkt". Beide Länder votierten dafür, die Rolle der bewaffneten Einheiten, die gegen Baschar al-Assads Regierung kämpfen, stärker in den Blickpunkt zu rücken. ...
Dass die Rolle, Zusammensetzung und Finanzierung dieser Gruppierungen, wie dies Russland und China fordern, genauer ans Tageslicht kommen müssen, wenn es um eine Entscheidung zur syrischen Krise geht, ist nach den gemachten Erfahrungen mit UN-Resolutionen in Konfliktfällen, nur zu verständlich.
Das berührt nicht die Frage, ob die syrische Regierung ein schlechte ist, die abdanken sollte. "Dass sie die USA, Israel, den Westen und arabische Verbündete wie Saudi-Arabien oder den GCC zum Gegner hat, heißt noch lange nicht, dass sie deshalb nicht schlecht sein kann" (Angry Arab). Hervorhebung von mir, damit wir uns richtig verstehen.
Sehr meinungsbetont ist dies:
UNO: Wer hat den Längsten 
Das gibt es doch gar nicht, dass im Nahen Osten Unrecht geschieht und eine darauf bezogene Resolution durch ein Veto gestoppt wird. Okay, die Amis machen das jedesmal, wenn Israel die Menschenrechte wieder einmal großzügig auslegt, aber diesmal sind es doch die Bösen, gegen die es sich richtet. Daher können Russland und China sich auch nur querstellen, weil sie selbst böse sind.

Dabei erklärt Herr Westerwelle das doch so plausibel:
“Allein in der letzten Nacht sind hunderte von Menschen getötet worden” und
“Es geht nicht darum, eine militärische Intervention vorbereitet werden soll”
Nun wissen die Russen wohl, dass solche Aussagen bislang schon immer gelogen waren. Konkret ist die Aussage auch noch so dumm, dass es jeder wissen kann, denn wenn eines sicher ist in Syrien, dann dass nichts sicher ist. Die Nachrichten von dort sind mit größter Vorsicht zu genießen und die vom Vortag allemal. Aber es reicht für die Folklore, die man hier veranstaltet, um dem Tagesschauer zu erklären, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Russland und China machen deutlich, dass sie den Amerikanern und ihren Fifis gar nichts mehr glauben und dass sie mächtig genug sind, ihre eigene Suppe zu kochen. Russland verhandelt derweil noch und könnte sogar als “Good Cop” zum Erfolg beitragen. Scheinbar will das aber niemand. Um Assad und die Syrer geht es da zuallerletzt, Schwanzvergleich ist angesagt.

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