"Die Presse unverzichtbar für die Demokratie. Das ist Unsinn."

Da aus der OZ nichts an Informationen über die Entwicklung der Medien zu erwarten ist, hier etwas über die Diskussion über Nutzungsrechte im Internet:

Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz

Der Verleger Hubert Burda bezeichnete gestern in der FAZ die Presse als "vierte Gewalt" und behauptete, sie sei unverzichtbar für die Demokratie. Das ist Unsinn. In Sachen Berichterstattung über das Internet ist die Presse weithin keine vierte Gewalt mehr, sondern ein Lobbyist, der sich unter dem Deckmantel des Journalismus dem Staat andient. ...

Die Forderungen der Verlage umfassen inzwischen

- eine vom Staat anzuschiebende Zwangsgebühr namens Kulturflatrate,
- eine staatliche Beaufsichtigung der Suchmaschinen (denn auf nichts anderes läuft die Forderung Burdas hinaus),
- eine vom Staat zu erzwingende Umverteilung der Anzeigenerlöse der Suchmaschinen,
- ein vom Staat zu verabschiedendes Leistungsschutzrecht, das die Grundvoraussetzung für die Schaffung einer Gema für Onlinetexte wäre.
- eine staatliche Überwachung des Internets. Natürlich nur, um die Kulturindustrie vor Piraten zu schützen.

Dies alles wird gefordert nicht zugunsten einer freien Presse, sondern zum Schutz überkommener Geschäftsmodelle. Die Zeitungen werden schamlos für Lobbyarbeit in eigener Sache benutzt und sprechen schon damit jeder Form von Qualitätsjournalismus Hohn.

Politiker hören diesen Ruf der Verlage nach dem Staat gern. Überwachung ist eh ihr Konzept. In Sachen Internetsperren passte kein Blatt zwischen die großen Zeitungen und Ursula von der Leyen. Die Versuchung für Zeitungsjournalisten war unwiderstehlich, Kinderpornografie mit dem "Pfuhl Internet" (so die FAZ) gleichzusetzen und so ein missratenes Gesetz nicht kritisch zu überprüfen, sondern für eigene Zwecke umzumünzen. Die Verlage scheinen sich ganz sicher zu sein, dass die staatliche Überwachungsmaßnahmen, die sie zur Sicherung ihrer Profite fordern, nie sie selbst betreffen werden. Wie nah müssen sie sich der Regierung fühlen. In eigener Sache haben die einstigen Kontrolleure von Parlament, Verwaltung und Rechtsprechung ihren Anspruch aufgegeben, vierte Gewalt zu sein.

Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz.