Kommentar zum Kommentar: Falsch reagiert

Axel Meyer kommentierte, was die OZ gestern noch mit 55 Wörtern abgetan hatte und heute endlich ausführlicher abhandelte:

Hartz IV: Überwachung gestoppt

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Beobachtung verdächtigter Hartz-IV-Betrüger gestoppt. Ministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) "sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden." Der entsprechende Passus werde aus der Dienstanweisung gestrichen, hieß es gestern. Verdachtsfälle sollen künftig im persönlichen Gespräch mit Betroffenen geklärt werden. ...

Kommentator Meyer meinte:

Hartz-IV-Spitzelei vom Tisch
Richtig reagiert

und nahm damit Bundesagentur und Arbeitsministerium in Schutz, normal für ein Regierungsblättchen.

Das ging schnell: Als Reaktion auf die scharfen Proteste gegen die Observation von mutmaßlichen Hartz-IV-Betrügern hat die Bundesregierung gestern die Bespitzelung gestoppt. ...

Genau das ist der Haken an der Sache. Sie hat gestoppt, was schon lange praktiziert wurde. Das Ausspionieren war doch nicht irgendjemandem eingefallen und ohne Kenntnis von Agentur und Ministerium in Mode gekommen. Insofern hatten Ministerium und Agentur grundfalsch reagiert, als sie schon vor Jahren das Ausspionieren zuließen. Alles rechtlich Nötige lesen Sie hier nach. Dass sie die Regelung nun zurücknahmen, ist kaum dem Wahlkampf anzulasten (den betreibt allerdings die OZ in diesem Fall indirekt durch Beschönigung), wie der Kommentator vermutete. Sie hatten einfach mitbekommen, dass gegen die Regelung geklagt werden würde und die Chancen zu verlieren, hoch sind.

Warum stellte der Kommentator nicht die Überwachungsskandale (in Großunternehmen) der vergangenen Monate und die geplanten Schnüffeleien zusammen, um sich die Frage zu stellen, wie weit sich D zu einem Schnüffelstaat entwickelt hat, der dabei ist, die DDR in den Schatten zu stellen?
Warum stellte der Kommentator nicht die naheliegende Frage, wie denn Steuersünder, die laut Finanzminister jährlich etwa 100 Milliarden Euro unterschlagen, überwacht werden? Hier lohnte sich das Schnüffeln wenigstens.
Wie viel Geld ist denn durch die aufgedeckten 19000 Alg 2-Betrügereien zurückgeholt worden?
Was ist übrigens aus der in der OZ angekündigten Rappelei von Selbstanzeigen nach dem großen Steuerskandal geworden?
Wer diese und andere Fragen nicht einmal stellt, muss sich gefallen lassen, regierungsergeben genannt zu werden.

Im Übrigen hat die OZ jahrelang durch Unterlassung kritischer Begleitung der gesamten Schnüffelpraxis gegen Alg 2-Empfänger indirekt mit dazu beigetragen, dass sich Agentur und Ministerium solche rechtlich fragwürdigen Methoden überhaupt erlauben können. Insofern ist das Inschutznehmen falsch Handelnder in der OZ nur folgerichtig.