Der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen hat sich in einem offenen Brief an den Stadtwahlleiter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und amtierenden OB gewandt:
... Bitte äußern Sie sich umgehend zu folgenden Umständen:
1. Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Stadtwahlleiter, im Amtsblatt großformatig für eine einzelne Partei einzutreten?
2. Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Stadtwahlleiter, in der Wahlkampfpublikation einer einzelnen Partei, und zwar derselben wie unter (1), eine eindeutige Wahlempfehlung zu geben?
3. Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Stadtwahlleiter, auf übergroßen Wahlplakaten eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben und sich mit dem Spitzenkandidaten derselben Partei wie unter (1) und (2) sogar ablichten zu lassen?
Unabhängig von Ihrer Antwort behalten wir uns vor, ein Dienstaufsichtsverfahren sowie ein Rechtsaufsichtsverfahren bei der zuständigen Kommunalaufsicht in Schwerin gegen Sie anzustrengen. ...
Wenn das keine Thema ist!
Nachtrag, 17.45 Uhr:
Mehr Hintergrund finden Sie hier.
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