OZ erklärt Werften zu Volkseigentum

Aufmacher Titelseite:

Bund lässt unsere Werften nicht hängen

Wer ist denn nun Eigentümer der Werften, die OZ oder die Leser oder wir alle?
Was soll das besitzergreifende Fürwort "unsere"?
Oder ist es nur Kumpanei mit den Lesern, den Werftarbeitern, billiges Anbiedern, für das die Werftarbeiter unter den Lesern bezahlen und damit sie angeregt werden, ihre Abos zu behalten?

Lenkungsausschuss bewilligt Bürgschaft von 40 Millionen Euro für die Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar. Damit können Großfähren für Stena Line weitergebaut werden. ...

Mehr aber auch nicht. Damit ist noch kein neuer Auftrag erteilt an die seit Monaten um Millionen bettelnden Eigentümer:

Ende Dezember stützte die Landesregierung Wadan mit einem 60-Millionen-Euro-Kredit. Im Februar schlüpfte Wadan erstmals unter den Rettungsschirm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit insgesamt 180 Millionen Euro. ...

Trotz der 260 Millionen Euro Bürgschaften und Kredit, für die auch die Werftarbeiter zahlen werden, wenn es schief geht mit dem Schiffbau, sind es noch lange nicht unserer Werften.

Natürlich erklärte der Autor auch, wie das so gelenkt wird mit den Bürgschaften:

Der Lenkungsausschuss des sogenannten Deutschlandfonds entscheidet in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder in den neuen Bundesländern bei Summen über zehn Millionen Euro. Der Hilfsfonds gehört zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung und ist 115 Milliarden Euro schwer. Mit dem Geld soll Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, die durch die Krise in Schwierigkeiten geraten sind. ...

Hier tut Hintergrund bitter not. Doch lieber wird eine Seite über die bevorstehende Wahl für das überflüssigste steuerfinanzierte Amt in D gefüllt und noch nicht einmal die Wahl abgewartet und für mich den Langweiler des Tages produziert.

Hier finden Sie Hintergrund:

Der Deutschlandfonds: weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar

115 Milliarden Euro stellt der Deutschlandfonds der Regierung zur Rettung von Unternehmen bereit. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Der Fonds höhlt das marktwirtschaftliche Prinzip der Risikohaftung der Eigentümer aus und sozialisiert die Verluste der Wirtschaft über den Bankensektor hinaus. Der Strukturwandel wird nur hinausgezögert. ...

Dennoch ist der wahltaktisch gut so genannte Deutschlandsfonds ein weiterer, nicht gerade kleiner Schritt zur Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar, einzelnen Unternehmen Steuergelder zukommen zu lassen, weil offensichtlich kein Investor auf der Welt bereit ist, diesen Unternehmen mehr von seinem eigenen Geld anzuvertrauen. Der Steuerzahler schultert hier Risiken, die private Anleger nicht eingehen wollen.

Beunruhigend ist zudem, dass die Empfehlungen des Expertengremiums Lenkungsrat, der auch die Wettbewerbsauswirkungen solcher Beihilfen prüfen soll, unter Verschluss bleiben. Wie die Entscheidung darüber zustande kommt, wer unsere Steuergelder bekommt und wer nicht, bleibt völlig intransparent. Hinzu kommt, dass auch außerhalb des Deutschlandsfonds staatliche Rettungsbeihilfen gewährt werden. ...

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob politische Instanzen beurteilen können, ob Opel in fünf Jahren die Autos bauen wird, die die Verbraucher wollen, oder die Wadan Werft die entsprechenden Schiffe. Zudem wird die Expertenmeinung des Lenkungsrates nicht publik gemacht. Wenn der politische besetzte Lenkungsausschuss anders entscheidet als es der Lenkungsrat empfiehlt, entsteht noch nicht einmal ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck. ...

Hier wird fast jeder Millionär

Deutsche Konzerne stehen Schlange: Sie wollen das Geld aus dem Deutschlandfonds. Und der Wirtschaftsminister wird sie nicht enttäuschen ...

Wenn es doch wenigstens deutsche Konzerne wären!

Dies ist Guttenbergs Woche. Und die bittere Erkenntnis lautet: Von ordnungspolitischen Prinzipien ist immer seltener die Rede. ...

Hier geht es vor allem um Opel.