Bundesregierung fördert sog. nicht-tötende Waffen

Mehrfach erfuhren Sie hier, wie sich die Öbersten gegen Aufstände rüsten - kein Thema für die OZ, Sie wissen schon: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht des OZ-Lesers.
Oder wissen Sie aus der OZ, dass die Bundesregierung die Entwicklung von nicht-tötenden Waffen mit Ihrem Steuergeld fördert?

Dochdoch, es ist so:

Elektrifizierung der Waffen

Das Fraunhofer-Institut veranstaltet das "5th Symposium on Non-lethal Weapons" ...

Taser sind Elektroschockwaffen. Bei einem Schuss werden mit kurzem zeitlichen Abstand zwei Widerhaken abgegeben, die an Drähten befestigt sind. Durch Elektroschocks wird die Zielperson dann handlungsunfähig gemacht. Laut Herstellerangaben fließt dabei für ungefähr fünf Sekunden ein Strom mit der Stärke von maximal 2,1 mA bei einer Spannung von bis zu 50.000 Volt. Doch nach einer vom kanadischen Rundfunk [extern] CBC bei National Technical Systems in Auftrag gegebenen [extern] Studie werden diese Werte zum Teil deutlich überschritten. ... Allein im Zeitraum von 1999 bis 2005 sind in den USA und Kanada 167 Personen im Zusammenhang mit Einsätzen dieser als risikoarm bezeichneten Waffe gestorben, wobei sich die genaue Todesursache oft nicht feststellen ließ. ...

Referent im Führungsstab des Heeres, Oberstleutnant Jörg Hoogeveen ... schrieb in der Zeitschrift "Europäische Sicherheit", dass Einsätze in städtischen Gebieten Waffensysteme mit "besonderen Fähigkeiten" erfordern würden - gemeint sind damit Taser:

Die kontrollierte Eskalation und Deeskalation, insbesondere bei gewaltbereiten Menschenmengen und Ausschreitungen oder wenn gegnerische Kräfte aus der Bevölkerung heraus agieren, wird maßgeblich durch die Verfügbarkeit nicht-letaler Wirkmittel erreicht. ...

erhält die Firma Diehl BGT Defence Mittel aus dem Bundeshaushalt, um den "'Taser-Effekt' und seine Auswirkungen auf den menschlichen Körper" zu erforschen. 180.000 Euro stehen Diehl zudem für die "Untersuchung der Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser" zur Verfügung. Liquid Taser (siehe Abb.) übertragen die Stromstöße nicht mehr per Kabel, sondern über eine spezielle Flüssigkeit. ...

Zwar fördert die Bundesregierung die Erforschung der Distanz-Elektroimpulswaffen, mit den Folgen möchte man dort aber anscheinend wenig zu tun haben. So gab es bisher weder Untersuchungen über die Auswirkungen von Tasern auf Risikogruppen wie beispielsweise Schwangere oder Kinder, noch zu medizinischen Langzeitfolgen. Laut Auskunft der Bundesregierung ist das auch "derzeit nicht beabsichtigt".

Stattdessen "beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Elektroimpulsgeräten gegen Personen zurückhaltend" - und genehmigt deren Ausfuhr in die Schweiz, wo sie bei der Abschiebung von Flüchtlingen Anwendung finden und nach Saudi-Arabien, ein Land, in dem die Sharia das Strafrecht ist und dessen Menschenrechtslage das Auswärtige Amt als "unbefriedigend" einschätzt. ...