30. März 2009

Was wird aus den Hunderten Milliarden €? Geht Sie nichts an; Sie haben zu zahlen

Aufschlussreich, wie mit Ihrem Geld umgegangen wird, ohne dass Sie auch nur einen Deut davon erfahren. Da macht Steuern zahlen Spaß!

Und ganz nebenbei: Merken Sie schon, wie Ihnen Medien wieder indirekt predigen, Sie müssten unbedingt wählen, weil Sie sonst Ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können? Kein Thema für die OZ, denn die füllt ihre Seiten so schnell mit nichts anderem als mit Wahlkampfgetöse.

Bankenrettung
Ein Parlament entmachtet sich selbst


Der Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben

Wenn Albert Rupprecht über seine derzeit wichtigste Aufgabe spricht, spart er nicht an dramatischen Worten. ...

Da ist ein wenig Dramatik schon nützlich. Denn sie hilft Rupprecht einen Vorgang zu rechtfertigen, der so gar nicht den Grundregeln der parlamentarischen Demokratie entspricht: Mit bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern, mehr als dem Doppelten des jährlichen Bundesetats, soll Deutschlands Bankensektor vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Doch wer dabei zu welchen Konditionen profitiert, darüber entscheiden nicht die gewählten Vertreter der Steuerzahler, sondern nur ein vom Minister eingesetzter "Lenkungsausschuss" unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im vergangenen Oktober, verzichtet ausgerechnet bei der umstrittenen Bankensanierung mit Staatsgeldern auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben. ...

Und dann auch noch Asmussen, der zum Gärtner gemachte Bock!
Da macht Steuern zahlen noch mehr Spaß!

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