OZ verbreitet CDU-Märchen über Kohlekraftwerk

Redaktionsleiter und Chefredaktion sind u.a. für das Abstimmen des Zeitungsinhaltes zuständig. Wie das gestern geklappt hat, können Sie heute in der OZ lesen:
Auf der Landesseite:

EU weist Antrag zu Kraftwerk als mangelhaft zurück

Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes auf Stellungnahme der Brüssler Behörde zum Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin als mangelhaft zurückgewiesen. In einem ... Schreiben vom 19. Februar an das Bundesumweltministerium weist das zuständige Brüssler Umweltdirektorat darauf hin, dass die Kommission ausschließlich auf Grundlage abgeschlossener Verfahren und Prüfungen eine sachgerechte Stellungnahme abgeben könne. ...

Das stand bereits gestern im OZ-Online-Auftritt, war also weltweit bekannt.

Das hinderte jedoch die Redaktion der Greifswalder Zeitung nicht daran, ein Pamphlet aus der Landes-CDU in Auszügen zu veröffentlichen, das die CDU den Landtagsabgeordneten der SPD hätte zusenden können (Hat sie das? Hat die OZ danach gefragt? Oder ist es eine reine Propagandaschrift?) Die Lokalredaktion hätte den Text, der nun folgt, ebenfalls als mangelhaft zurückweisen oder zumindest löschen oder in den Papierkorb werfen sollen:

Bekenntnis zum Energiestandort

Welch eine Schlagzeile! Erinnern Sie sich noch an die Bekenntnisse zur größten DDR der Welt oder zum Weltfrieden oder zu hohen Leistungen in der Produktion zum 40. Jahrestag der DDR?

Die CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lietz und Egbert Liskow haben angesichts der Kritik an den geplanten Investitionen am Standort Lubmin daran erinnert, dass sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag deutlich zum Energiestandort Lubmin bekannt haben.

"SPD und CDU haben sich mit dem Koalitionsvertrag klar und eindeutig zu weiteren Investitionen am Energiestandort Lubmin bekannt. Auf Initiative der SPD floss bei den Verhandlungen im Herbst 2006 dabei ausdrücklich ein Bekenntnis zur Unterstützung für den Bau und den Betrieb neuer Gas- und Kohlekraftwerke in Ziffer 38 des Koalitionsvertrages ein", so die Abgeordneten. Wichtig für beide ist, dass der heutige Ministerpräsident, Erwin Sellering, die Verhandlungen vom ersten bis zum letzten Tag mitgestaltet und den Vertrag unterschrieben hat.

Hat jemand in der OZ die Aussagen in diesem Absatz geprüft? Wetten, dass das nicht geschah?
CDU und SPD haben sich zum Energiestandort bekannt, meinetwegen. Warum jedoch der Energiestandort keiner wäre, würde das Kohlekraftwerk nicht gebaut, steht nicht in dem Artikel. Kann auch nicht, denn natürlich bliebe es ein Energiestandort, nur für die CDU nicht.

Die CDU-Kleinstbonzen tun so, als wären die OZ-Leser abgrunddämlich, indem sie, die Kleinstbonzen, verschweigen, dass auf dem Standort zwei Gaskraftwerke gebaut werden sollen und später durch Wind gewonnene Energie eingespeist wird, Energie, die in MV zumeist nicht benötigt werden wird, sondern exportiert werden soll. Allerdings müssen die Kleinstbonzen ebenso vorausgesetzt haben, dass die Redakteure in Greifswald abgrunddämlich sind, oder eins sind mit der CDU in Ostvorpommern - beides keine Voraussetzungen für den ausgeübten Redakteursberuf.

"Wir gehen deshalb ganz klar davon aus, dass sich der Ministerpräsident des Grundsatzes der Vertragstreue bewusst ist und entsprechend handelt. Dies gilt gerade auch für öffentliche Äußerungen. Wer Verträge bricht, handelt rechtswidrig", so Egbert Liskow und Matthias Lietz.

Nur so nebenbei: Hat das CDU-Gespann im Duett gesprochen oder gesungen oder hat es einer dem anderen nachgeplappert? Warum gibt der Redakteur nicht zu, dass er aus einer Pressemitteilung kopiert hat?
(Danke für den Hinweis an Eberhard Meißner)

Der Blödsinn steckt jedoch an anderer Stelle: Seit wann kann eine Fraktion das Nichteinhalten eines Punktes im Koalitionsvertrages einklagen? Nur dann ist etwas rechtswidrig, wenn es dazu ein Gesetz gibt, das nicht eingehalten wurde. Gibt es ein Vertragsgesetz für Koalitionsverträge? Hat der Kopierer der Redaktion danach gefragt? Kann er nicht getan haben, denn dann wäre auch diese Passage entfallen.
Ganz abgesehen davon bricht die SPD nicht den Koalitionsvertrag. Das ist eine CDU-Ente, die die OZ treu und brav verkauft.

Die Christdemokraten sind überzeugt, dass die Auflagen des StAUN erfüllbar sind. Gleichzeitig warnen sie, mit immer neuen Versuchen die Genehmigungsentscheidung weiter hinauszuzögern.

Das ist schäbig und unverfroren. Dong hätte einfach genehmigungsfähige Unterlagen einreichen sollen. Das konnte das Unternehmen aber nicht. Bisher ist es außerstande, ein genehmigungsfähiges Kraftwerk für den Energiestandort Lubmin zu planen. Genau deshalb und nur deshalb verzögert sich das Verfahren. Dong und niemand anders ist der Verzögerer.

Es ist beschämend, dass immer wieder so getan wird, als seien Kraftwerksgegner und nun auch die SPD Investionsbremser. Das ist eine indirekte Lüge, die vom Redakteur wenigstens hätte bemerkt werden müssen, denn dann wäre die Passage entfallen.

Es ist genau umgekehrt: Liskow hatte die SPD vor wenigen Monaten zum Rechtsbruch aufgefordert und er tut es hier indirekt wieder. Die OZ merkt wieder nichts oder will es nicht merken, beides keine Voraussetzungen für den ausgeübten Beruf.
Wenn die EU-Kommission die Antragsunterlagen als mangelhaft bewertet und nicht bearbeitet, schert das die Landes-CDU einen feuchten Kehricht und den bearbeitenden Redakteur ebenso. Hätte der Redakteur bis dahin keinen Grund gefunden (was wohl kaum möglich ist, aber doch geschehen), hätte für ihn an dieser Stelle Schluss mit dem Kopieren sein müssen.

Zum Schluss noch diese Märchen, die trotz vielfacher Wiederholung und Vervielfältigung in der OZ Märchen bleiben:

"MV muss gerade in Krisenzeiten seine Attraktivität als guter Investitionsstandort erhalten. Hier geht es um eine über zwei Milliarden Euro umfassende Investition, die ohne den Einsatz von Steuergeldern realisiert werden kann und hunderte von Arbeitsplätzen sichert."...

Ich meine vor allem die Märchen von der Nullsubvention und den Hunderten Arbeitsplätzen. Warum die Attraktivität des Standortes ohne Kohlekraftwerk verloren ginge, bleibt unerklärt, weil nicht erklärbar. Nachfragen des Redakteurs hatten die Verfasser der Pressemitteilung nicht zu erwarten.

Der Text zeigt, dass es der CDU nicht um den Standort geht, sondern einzig und allein um das Kohlekraftwerk. Dass die OZ nichts tat, um das aufzudecken und die Märchen aus dem Text zu streichen, ist eine journalistische Fehlleistung, wie ich sie selten gelesen habe. Hätte der Redakteur gestrichen, was wäre dann übrig geblieben?

Mich graust schon jetzt davor, das Wahlkampfgedöns zu lesen. Was meinen Sie, was Ihnen dann noch alles dank Medien wie der OZ untergejubelt wird? Sollen die Parteien ihre Propaganda - nichts anderes ist es - doch über Plakate oder das Internet verbreiten. Warum geben sich Medien dafür her, das kostenlos für die Parteien zu erledigen?

Nachtrag, 18.43 Uhr:

Als sollte das Kohlekraftwerk im Verbreitungsgebiet des Nordkuriers und nicht in dem der OZ, wo die OZ immer zu Hause sein wollte, gebaut werden, berichtete der Nordkurier heute ausführlich über die Zurückweisung des Antrages durch die EU-Kommission, z.B.:

Für Peter Kremer (Anwalt der Umweltverbände und Bürgerinitiativen) sind die Kraftwerkspläne am Greifswalder Bodden nun zum Scheitern verurteilt. In dem Brief teile die EU-Kommission die Einschätzung des Landes, dass das Projekt seltene Lebensräume wie Borstgrasrasen und Graudünen berühre. Damit müsse Dong Energy nun nachweisen, dass der Bau der 1600-Megawatt-Anlage förderlich für die Gesundheit und Umwelt sei oder der öffentlichen Sicherheit diene, so Peter Kremer. „Alle Argumente wie Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze zählen nicht mehr.“

Nachtrag, 6. März:

Die OZ holt heute nach, was der Nordkurier gestern berichtete.