Kohlekraftwerk: BI missbilligt Liskows Drohung an die SPD

Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin haben in einem offenen Brief auf die Forderung des Landtagsabgeordneten Liskow reagiert, der die SPD-Fraktion aufgefordert hatte, falls nötig einen Rechtsbruch zu begehen, damit das Projekt genehmigt wird.
Das Schreiben wurde an die Landesregierung, die Parlamentspräsidentin und die Fraktionen im Landtag geschickt.

Ich gebe den Brief im Wortlaut wieder, da ich annehme, dass die OZ es nicht tun wird (Von wegen der kostbare Platz auf den Seiten. Mal sehen, ob die OZ es schafft, dass Schreiben vollständig im Online-Auftritt unterzubringen.)

... mit Unverständnis und Verärgerung haben wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V., die in der „Ostsee-Zeitung“ am 08. Dezember wiedergegebenen Äußerungen des Landtagsabgeordneten und Greifswalder
Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow aufgenommen.

Während des laufenden Genehmigungsverfahrens wurde durch Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzeleinwender in Gutachten, Stellungnahmen und Sachbeiträgen
deutlich gemacht, aus welchen Gründen das geplante Steinkohlekraftwerk nicht
genehmigungsfähig ist.

Insbesondere während der vergangenen Erörterungstermine in den Verfahren zum
wasserrechtlichen Erlaubnisantrag, zum Antrag auf Erteilung einer Naturschutzgenehmigung, zum Antrag auf Zulassung von Ausnahmen von den Verboten im
Artenschutz, zu den Anträgen auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse sowie zum Antrag
auf Erteilung eines zweiten Vorbescheides konnte der Antragsteller nicht glaubhaft darstellen, dass alle erforderlichen Erkenntnisse in die Antragsunterlagen eingebracht
worden sind.

Die bearbeitende Behörde hat während der Erörterungstermine mehrfach bekundet, dass sie
durch die sachkundige Darlegung der Einwender einen erheblichen Erkenntnisgewinn aus
den Erörterungsterminen gezogen hat. Des Weiteren hat die Behörde deutlich gemacht,
dass sie ebenfalls eine Reihe von Unzulänglichkeiten in den Antragsunterlagen erkannt hat
und für verschiedene Fragestellungen einen erheblichen Klärungsbedarf sieht.

Im Rahmen der öffentlich abgehaltenen Erörterung konnte sich jeder Interessierte ein
umfassendes Bild der Planungen und der Auswirkungen des in Lubmin geplanten
Steinkohlekraftwerks machen.

Herr Liskow hat von dieser Möglichkeit nur ungenügenden Gebrauch gemacht. Stattdessen
fällt Herr Liskow wiederholt durch eine der sachlichen Auseinandersetzung nicht dienliche
Polemik auf. Wir sind jedoch weder über Wortwahl noch über die offen gezeigte
Unsachlichkeit überrascht, da Herr Liskow in der Vergangenheit mehrfach und insbesondere
im Zusammenhang mit dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin mit einer
beleidigenden Polemik und durch Teilnahme an anderen Veranstaltungen aufgefallen ist,
während zeitgleich ein sachlicher Austausch im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens
stattgefunden hat, an dem auch er hätte teilnehmen können. So hat Herr Liskow an der
Kundgebung „Pro-Steinkohlekraftwerk“ teilgenommen, trotzdem zeitgleich die langfristig
terminierte Fortsetzung der Erörterung der Verfahren zum wasserrechtlichen Erlaubnisantrag abgehalten wurde. Wäre Herr Liskow ein dem Land Mecklenburg-Vorpommern verpflichteter und verantwortungsbewusster Politiker, so hätte er zweifellos an der Erörterung teilnehmen müssen, um sich nach der Aneignung von Kenntnissen differenziert und sachbezogen zu dem geplanten Projekt zu äußern.

Wir missbilligen die von Herrn Liskow praktizierte Art und Weise der Auseinandersetzung
zutiefst und verurteilen die ausgesprochenen Drohungen, da sie dem Bestreben, die
strukturelle Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig, verantwortungsvoll und
demokratisch voranzutreiben, zuwider läuft. Durch seine Aktivitäten wirft Herr Liskow auch
ein schlechtes Licht auf die demokratische Kultur und die Art und Weise der
Auseinandersetzung im Landtag. Es muß die Frage erlaubt sein, ob Herr Liskow überhaupt
in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden, die an einen Landtagsabgeordneten
heutzutage gestellt werden. Auch müssen sich die Greifswalder Politiker die Frage stellen,
ob die Universitäts- und Hansestadt sich einen Bürgerschaftspräsidenten mit diesem
Politikverständnis leisten kann, ohne dass Greifswald eine Beschädigung erfährt.

Wir möchten alle Einwohner und Entscheidungsträger auffordern, sich in diesem und auch in anderen Entscheidungsprozessen nicht von Unsachlichkeit leiten zu lassen und so einem
kurzfristigen Profitdenken den Vorrang einzuräumen. Vielmehr sehen wir uns gemeinsam mit allen Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns in der Pflicht, durch eine sachliche
Auseinandersetzung diejenige Lösung zu finden, die für alle Beteiligten die besten
Kompromisse bietet.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in dem nachhaltigen
Umgang mit dem kostbaren Gut Natur, das von mehr und mehr Erholungssuchenden genutzt
werden wird, eine unabdingbare Voraussetzung für die verantwortungsvolle und dauerhafte
Entwicklung unseres Landes sehen.

Hinsichtlich der Debatte um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin fordern wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dazu auf, sich ein umfassendes Bild über die Vor- und Nachteile des Baus und Betriebs eines Kohlekraftwerks in Lubmin zu machen, indem Sie Einsicht in die Protokolle und insbesondere in die Tondokumente nehmen, die den Inhalt und Verlauf der abgehaltenen Erörterung wiedergeben.

Wir sind davon überzeugt, dass Sie, die sich objektiv mit dem Sachverhalt
auseinandersetzen und durch Abwägung der Argumente zu einer Beurteilung kommen, den
Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin ebenso wie wir ablehnen werden.

Ein verantwortlicher Umgang mit der Gesundheit unserer Gäste und Einwohner, die
nachhaltige Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Pflege des Naturraums
Greifswalder Bodden machen den Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin
unmöglich. ...