Kraftwerk: Rügen bereitet Klage vor - Usedom bleibt zurückhaltend
Die Kommunen der Nachbar-Insel legen Geld für einen möglichen Rechtsstreit gegen den Kohlemeiler zurück. Zwischen Peenemünde und Ahlbeck gibt es ähnliche Pläne bislang nicht.Klar, niemand will, doch die Gründe, kein Geld einzuplanen sind z.T. lächerlich. Der Redakteur fragte nichts nach, ließ sich einfach irgendetwas sagen, plapperte es schriftlich nach und fertig war der Artikel. (Einen Kommentar verkniff sich der Autor natürlich auch.)
Dabei gab es reichlich nachzufragen.
Dies vorausgeschickt: Alle Befragten meinten indirekt: "Hansemann (Rügen), geh du voran."
"Ich finde grundsätzlich gut, was die Rüganer machen. Bei Geld der Kommune bin ich aber zurückhaltend, denn es ist schließlich das Geld aller Bürger", sagt Trassenheides Bürgermeister Dirk Schwarze."Meinen Sie, es wäre auch das Geld der Kraftwerksbefürworter?", hätte ich nachgefragt, um klarzustellen, welche Bürger deren Meister meinte. Er hätte mit ja antworten müssen und damit die Frage ausgelöst: "Aber Dreck und Gift, Algenblüte und krank machendes Wasser beträfe doch Befürworter wie Gegner, also auch alle Bürger."
Auf die Antwort wäre ich gespannt gewesen.
Peenemündes Gemeindeoberhaupt Rainer Barthelmes ... "Man müsste auch genau abwägen, wie erfolgreich so ein Schritt sein kann. Denn Verluste schmerzen, die Kassen sind knapp""Sie meinen also, der Versuch lohne nicht, die Region vor dem Kraftwerk zu bewahren? Haben Sie schon in Gemeinden auf Rügen angerufen, was die Rügener bedacht hatten, ehe sie sich für die Mitfinanzierung einer möglichen Klage entschieden? Meinen sie nicht auch, dass Peenemünde wesentlich stärker von den Schäden durch das Kraftwerk betroffen wäre als Südrügen?" Auf die Antworten wäre ich gespannt gewesen, die OZ-Leser wohl auch.
Heringsdorfs Verwaltungschef Klaus Kottwittenborg vertraut dem "rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, das derzeit läuft". Er finde es nicht richtig, mit öffentlichem Geld eine Klage abzusichern, würde aber den Wunsch umsetzen, wenn ihn die Gemeindevertreter artikulierten.Hätten sich nicht Tausende mit ihren Einwendungen gegen das Kraftwerk ausgesprochen (Kottwittenburg auch?), hätten nicht Dutzende in den Anhörungen die Fehler und Nachlässigkeiten in den Dong-Gutachten aufgedeckt, also hätten sich alle wie Kottwittenburg auf das rechtsstaatliche Verfahren verlassen, wäre in diesen Tagen mit großem Brimborium der erste Spatenstich für das Werk vollzogen worden. Diese Tatsache hätte eine schöne Frage ergeben, die der Redakteur nicht stellte.
Wenn Kottwittenburg anerkannte, dass sich die meisten Gemeindevertreter, also eine gewissermaßen öffentliche Einrichtung, gegen das Kraftwerk aussprachen, erhebt sich doch die Frage, wer sonst die Kosten für das Verfahren aufbringen müsste? Müssen Privatpersonen bezahlen, was mit Steuern finanzierte Behörden übersahen?
Wäre eine Klage nötig und würde sie von den Gegnern des Werkes gewonnen, hätten alle Einwohner einen Gewinn davon, den einer nicht weiter verdreckten Umwelt, auch wenn ein Sponsor für die Musikfestspiele auf der Insel fehlte.
"Aber der Schritt würde das Drohpotenzial, dass ein Rechtsstreit voll abgesichert wäre, erhöhen und Kraftwerksinvestor Dong unter Druck setzen", meint Koserows Bürgermeister Wellnitz.Wie ist das zu verstehen? Warum würde Dong unter Druck gesetzt, wenn die Gemeinden auf Usedom Geld für einen eventuellen Rechtsstreit einplanten? Warum darf das nicht sein? Warum darf dagegen Dong es wagen, mit Gutachten ein Projekt zu beantragen, die nun zum zweiten Mal nachgearbeitet werden müssen? Ist es auch als Drohung zu verstehen, wenn Kraftwerksgegner dem Investor massenhaft Fehler nachweisen? Sollte jeglicher Widerstand aus den Gemeinden unterbleiben, damit sich Dong nicht bedroht fühlt?
In einem weiteren Artikel las ich:
Tourismusverband Insel Usedom ... Verbandsgeschäftsführer Peter Günther gab unterdessen zu verstehen, dass er die offensive Vorgehensweise der Rüganer kritisch sehe. "Man kann mit Öffentlichkeit im falschen Moment auch einiges kaputt machen", sagte er. Schon weitschweifende Diskussionen zum Kohlekraftwerk könnten Urlauber verschrecken.Das ist das dümmste Argument, vom Tourismusverband abgeguckt aus einem unsäglichen Gutachten.
Dumm ist es nicht nur wegen des Verlogenheit, den zukünftigen Touristen das Vorhandensein und die Auswirkungen des Kraftwerkes zu verschweigen, sie einfach für blöd zu halten und belassen zu wollen.
Ergibt sich die Frage: "Was meinen Sie zu dem Gedanken, das Kraftwerk würde nicht gebaut und die Region wäre in den Schlagzeilen wie dieser: Usedom verhindert Kraftwerk, Urlauber können weiter durchatmen? Was meinen Sie zu dem Gedanken, wie werbewirksam es wäre, Bürger und Touristiker in Vorpommern könnten sich damit brüsten, sie hätten gemeinsam für ihre Gäste und auch für sich die Dreckschleuder verhindert?"
Diese Fragen und weitere bleiben unbeantwortet.
So gut ich es finde, dass in der Redaktion eine gute Idee hatte - was daraus wurde, ist ein 0815-Bericht, ist Halbgewalktes, das wesentliche Fragen offen lässt, insgesamt der Inhalt für eine Kurzmeldung. Das haben zahlende Leser nicht verdient, sind aber andererseits viel Schlimmes in Sachen Kohlekraftwerk gewohnt. Das Schlimmste ist, dass sich in der Redaktion in dieser Angelegenheit nichts geändert hat.
Ich esse morgen keine Frühstücksmargarine, sondern Butter, um nicht an diesen OZ-Artikel erinnert zu werden:
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