Wie Steuergeld verschleudert wird

Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist
Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.

Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte

Wachteleier speisten, während sie sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert. Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen „Kommunikation und Verwaltung“ aus.

Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU Agenturen. Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen. ...

Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und öffentlichen Grauzone.

Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar verselbstständigen. ...

Ich habe das kopiert, um den Eintrag zur Narkolepsie zu ergänzen - und weil Sie aus der OZ nichts darüber erfahren.

Dazu noch dieses Umfrageergebnis.

... „Totgesagte leben länger. Bereits vor Jahren wurde das Ende der regionalen Tageszeitungen heraufbeschworen – jetzt zeigt sich: Nähe zu den Lesern, Haltung und Verlässlichkeit zahlen sich aus!“, so Uwe A. Kohrs, Präsidiumsmitglied der GPRA und Geschäftsführer der Kommunikationsagentur impact. ...