3. April 2012

Schlupfloch für kritischen Hochwert

Jaja, da können wir nichts machen, wenn die Schweiz nicht will. Diesen falschen Eindruck erzeugte ein Kommentator:
Schlupfloch Schweiz
Das Geschäftsmodell der Eidgenossen trägt nicht mehr.
...
Ein Abkommen zum Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern wurde lange verhandelt und liegt nun vor. Es ist ein Kompromiss, bei dem die Steuersünder gut wegkommen. Sie bleiben anonym und werden geschont, wenn ihre Bank künftig Steuern gemäß dem hier geltenden Satz überweist. SPD und Grüne, die dem Deal im Bundesrat zustimmen müssen, halten das für einen Skandal. Ja, der Kompromiss ist unbefriedigend. Fraglich ist, ob die Schweiz zu mehr bereit ist. Offenbar nicht, so lässt sich jedenfalls der Haftbefehl interpretieren. ...
1. Der Haftbefehl lässt sich tatsächlich so interpretieren: Seid froh, wenn wir überhaupt ein Abkommen mit euch abschließen.
2. Das Abkommen mit seinem aktuellen Inhalt wird kein Schlupfloch schließen. Wer an die Schließung dennoch glaubt, zieht sich auch die Hosen mit der Kneifzange an. Schwarzgeldbesitzer werden es weiterhin den sog. kleinen Steuerzahlern überlassen, für all die Infrastruktur in D. (Straßen, Schulen, Hochschulen, Polizei ...) zu zahlen. Die Schwarzgeldverschieber werden sich weiterhin darauf beschränken, die Infrastruktur in D. lediglich zu nutzen.

3. Die Schweiz war zu wesentlich mehr Eingeständnissen bereit, die dazu führen können, dass tatsächlich Schlupflöcher geschlossen werden, wie das Abkommen mit den USA zeigt und was der Kommentator verschweigt:
... Die US-Amerikaner haben es durchgesetzt, dass nicht in den USA ansässige Banken – selbst die Banken in der Schweiz [PDF - 15,2 KB] – mit der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) Verträge (Qualified Intermediary Agreements) abschließen mussten, um den Status eines Qualified Intermediary (QI) zu erhalten.
Ein Qualified Intermediary ist verpflichtet, die Identität der US-Person (know-your-customer) gegenüber dem IRS offen zu legen, wenn diese in US-Wertschriften investiert. Will die US-Person ihre Identität nicht preisgeben, hat der Qualified Intermediary dafür zu sorgen, dass sie keine Investitionen in US-Wertschriften tätigt. Auf Erträgen aus und auf Transaktionserlösen von US-Wertschriften, die sich dennoch im Portfolio der US-Person befinden, wird für die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer, die sog. Backup Withholding Tax, von 28% erhoben und an die IRS weitergeleitet. ... Wie man der Liste entnehmen kann, haben es die USA geschafft, selbst die Cayman Inseln, die Isle of Man, ja sogar Liechtenstein an diese Vorschriften zu binden.)
Das Prinzip ist ziemlich einfach: Jede Bank, die sich dem Testat (QI) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln.
Vergleichbare Vorschriften wie in den USA könnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Dann könnte man sehen, wie schnell die Länder, die derzeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland leisten, sich gezwungen sähen, die Identität ihrer Kunden preiszugeben und deren Steuern an den deutschen Fiskus abzuführen.
Dazu auch noch dies:
Wen vertritt Wolfgang Schäuble?
Wann wohl eine nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Schweizer Politiker und Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausstellt? Es gibt ohne Zweifel mehr als nur einen dringenden Tatverdacht. Politisch gesprochen ist von einer gesicherten Erkenntnis auszugehen. Man müsste Schäubles Worte nur auf Deutschland anwenden. ...

1 Kommentar:

  1. Manfred Peters3.4.12

    „Wen vertritt Wolfgang Schäuble?"
    Im Zweifelsfall erst einmal sich selbst und die politischen Interessen der herrschenden neoliberalen Kaste in Deutschland!
    Es besteht doch der Verdacht, dass Schäuble die Schweizer zu ihrer Handlung angestiftet oder sie wohlwollend hingenommen hat, um Druck auf die Gegner* des Steuerabkommens auszuüben.
    Es braucht wohl keinen verschwörungstheoretischen Hintergrund, um auch einem „Schäuble, der die Steuerfahnder lobt“ das zuzutrauen.

    * Wer möchte kann sich bei Campact ja noch positionieren!

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