17. April 2012

"In der Bundesverwaltung arbeiten wieder mehr externe Berater"

Während in der Bundesschwatzbude palavert wird, wie lange dieser oder jener alle anderen zukünftig langweilen darf, passiert seit Jahren ungehindert dies, das sich Parlament und Medien, die gesamte Bundesrepublik gefallen lassen:
Lobbyisten schreiben Reden für Ministerien
Leider tun sie nicht nur das.
In der Bundesverwaltung arbeiten wieder mehr externe Berater – manche sogar länger als zulässig.
Aus dem jüngsten Lobbyistenbericht der Bundesregierung geht hervor, dass über zwei Drittel der externen Mitarbeiter in Bundesministerien länger beschäftigt wird, als es eine Verwaltungsvorschrift des Bundes vorsieht. Laut dem Bericht ... waren im zweiten Halbjahr 2011 insgesamt 70 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Damit ist wieder ein Anstieg des Trends, externe Mitarbeiter in Bundesministerien zu entsenden, erkennbar. Im zweiten Halbjahr 2010 waren es noch 56 externe Personen – zum Beispiel Angestellte von Lobbyverbänden.
Deren Einsatz in der Bundesverwaltung ist umstritten.
Nach der Verwaltungsvorschrift von 2008 soll die Dauer des Einsatzes von externen Mitarbeitern „im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten“. Aus dem jüngsten Bericht geht jedoch hervor, dass 43 Externe länger in Ministerien beschäftigt werden sollen. Zum Teil wurden bereits begonnene Einsätze sogar über sechs Monate hinaus verlängert. Selbst bei acht neu aufgenommenen Tätigkeiten soll der Einsatz in der Bundesverwaltung länger als sechs Monate dauern.
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