Gequake wegen Bundestagsgeschwätzes

Tagelang zieht sich die deutsche Presse daran hoch, dass das Rederecht jener beschnitten werden soll, die bildlich zeitweise aus der Bundesstimmviehherde ausscheren:

Rederechtsreformer rudern zurück
Protest gegen Pläne zur Stummschaltung von Abweichlern im Bundestag wirkt.

Im Streit um die Neuregelung des Rederechts im Bundestag treten die Koalitionsspitzen den Teil-Rückzug an: Die Entscheidung ist vorerst vom Tisch. Gesucht wird ein Kompromiss, der „Abweichlern“ keinen Maulkorb umhängt. ...

Einmal abgesehen davon, dass das gewöhnlich jene sind, die sich in den Fraktionen nicht durchsetzen konnten, ist es mir völlig egal, wer was im Bundestag schwätzt, denn dann ist längst entschieden, wer wie stimmen wird. Niemand wird während eines Bundestagsgeschwätzes irgendjemanden umstimmen können. Also wozu das Gequake? Es ist reine Show, kann abgeschafft werden. Entscheidend ist, was als Gesetz verabschiedet wird und ob und wie es wirkt. Mit der gewonnenen Zeit könnte das Bundestagsstimmvieh Nützliches anstellen. Ein Beispiel:

KRITISCHE TÖNE ZUM FISKALPAKT TRAUEN SICH SPD UND GRÜNE NICHT
Bürger ersetzen Opposition

Die Schwachstellen geplanter Gesetze analysieren, den Abbau demokratischer Rechte anprangern, ein Bürgervotum über grundlegende Machtverschiebungen einfordern: Was das Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen mit Unterstützung von Herta Däubler-Gmelin macht, wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition im Bundestag. ...

Vielleicht überdenken SPD und Grüne ihre Haltung noch, wenn die Unterstützung für die angedrohte Verfassungsklage wächst. Und wenn nicht, können die besorgten BürgerInnen immer noch darauf setzen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mehr um demokratische Rechte sorgt als dieses träge Parlament.

Auf das Parlament zu hoffen, ist kindisch, denn:

... Diese Posse zeigt vor allem eines: Der Parlamentarismus ist ruiniert, weil die Parlamentarier nicht nur willig ihrer “Entmannung” zustimmen, sondern weil dessen Geringschätzung durch die politische ‘Funktionselite’ nicht mehr steigerbar ist. ...