"Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!"

Wenn Politbonzen von Bürgerbeteiligung schwadronieren, sollten Sie und Journalisten aufmerksam werden, denn zumeist ist das Ruhigstellen gemeint (Stuttgart 21, Merkels sog. Bürgerdialog). Hier ein weiterer Fall, der in der OZ nicht erwähnt wird:

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie”. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter “Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern” finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu lesen, seitdem tagt die Runde weiter in trauter Abgeschiedenheit eher unregelmäßig zum Thema 2-Strikes-Warnmodelle. Wobei die Wunschliste der Rechteindustrie noch weiter geht, da gab es auch Forderungen nach einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. ...

Am kommenden Donnerstag soll die Studie bei der nächsten Runde diskutiert werden. Mit am Tisch sitzen wieder die Lobbyisten der Rechteindustrie, einige Vertreter von Urheberorganisationen und die Internetprovider. Die Teilnehmerliste hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke ans Tageslicht gebracht. Nicht dabei sind Verbraucher- und Datenschützer, sowie digitale Bürgerrechtler. An uns liegt es nicht, sowohl der Digitale Gesellschaft e.V. als auch der AK-Zensur haben sich auch eingeladen, um mit zu diskutieren. Aber mit Hinweis auf die bereits seit 2008 nicht-transparent tagende Runde in dieser Zusammensetzung hat man uns eine Teilnahme verwehrt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: ...
“Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. “Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.” ...