"Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen"

Da die OZ natürlich nicht darüber berichtet, hier ein Beitrag, der darüber aufklärt, wie Lobbyismus funktioniert:

Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Sonntag Abend angekündigt, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Damit hat sich die langjährige Lobbyarbeit einiger Verlage ausgezahlt. ... Kritiker, wie die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.
Intensive Lobbyarbeit der Axel Springer AG
Um die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger auf das Vorhaben einzustimmen, initiierte die Axel Springer AG im Frühjahr 2009 eine verdeckte Kampagne. So heuerte sie u.a. den vermeintlich unabhängigen Medienrechtler, Anwalt und Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Jan Hegemann an. Hegemann verfasste zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ein neun-seitiges Memorandum, das dann – mit dem Absender des Konzerngeschäftsführers Public Affairs der Axel Springer AG, Christoph Keese – Anfang April 2009 an mehrere Bundestagsabgeordnete verschickt wurde. In dem nicht-öffentlichen Memorandum argumentierte Hegemann, der urheberrechtliche Schutz für Presseverleger würde nicht ausreichen. Es müsse zusätzlicher Schutz eingeführt werden, der nicht vom Recht der Autoren abgeleitet sei und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräume. ...

So läuft das, Leute. Wie es weiterging, lesen Sie bitte auf der Seite von LobbyControl.

Passrecht dazu noch mehr Hintergrund:

Leistungsschutzrecht für Verlage
Robin Hood? Von wegen!

Die deutschen Verlage sollen künftig von Informationssammlern wie Google Geld bekommen, wenn diese Textschnipsel im Internet verbreiten. Warum eigentlich? ...

Und wichtig:

“Leistungsschutzrecht”: Mehr Bürokratie wagen

 ... denken die Springers und andere Fürsten der Holzmedien wirklich, ihnen entginge etwas durch die kostenlosen Teaser? Wohl kaum, sonst würden sie ja nicht selbst dort Werbung schalten, um sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Das klingt alles bemerkenswert sinnfrei und leicht paranoid.

Zweierlei Konsequenz hätte das Spielchen offensichtlich: Die großen Verlage, die mehr zitiert und verlinkt werden, hätten höhere Einkünfte als die kleinen. Die ganz kleinen könnten sich das nicht leisten und müssten auf jedes Zitat verzichten.* Darin sehe ich eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit, seine “Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, denn die Bezugnahme auf Quellen anderer Verlage wäre verboten, sobald man selbst professionell am öffentlichen Diskurs teilnimmt, aber nicht genügend Einnahmen generiert.

Der ohnehin mangelnde kritische Diskurs zwischen den Verlagen würde endgültig abgewürgt bzw. denen überlassen. die sich das halt leisten können. Jene Mediengiganten also, die noch nie einen Link auf ihre externen Quellen gesetzt haben. Kritik von Journalisten und professionellen Bloggern an journalistischen Erzeugnissen würde eingeschränkt und eben auf die mit einem entsprechenden Einkommen beschränkt. Ist das womöglich der Zweck der Veranstaltung? ...

Ja, auch das.