3. März 2012

Der nächste Grüßaugust ist ein Falschspieler

Wer unbedingt noch mehr über den nächsten Grüßaugust der Nation erfahren möchte, was nicht in der OZ steht, kann hier ein Interview nachlesen:
Der Anti-Gauck
Es ist leichter, Bundespräsident zu werden als ein richtiger Oppositioneller zu bleiben. Warum Hans-Jochen Tschiche Joachim Gauck für einen Falschspieler hält ...
Über den zurückgetretenen Grüßaugust, der nun Schnorrer der Nation ist, verkündet die OZ auf der Titelseite:
Razzia bei Wulff: Ermittler durchsuchten Privathaus
Ich habe eine Ahnung, wie sich der schaumschlagende Schlagzeilenschmied eine Razzia vorstellt. Der Besuch der Staatsanwaltschaft war ganz bestimmt keine Razzia.
Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hat die Staatsanwaltschaft Hannover gestern Abend das Haus des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Großburgwedel durchsucht. Die Aktion sei „auf freiwilliger Basis“ verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss ...
Wenn es keinen Durchsuchungsbeschluss gab, war es keine Razzia und es wurde auch nichts durchsucht, sondern Wulff übergab dies und jenes. Das hat ein anderer Schlagzeilenschmied erkannt und schrieb:
Staatsanwälte zu Besuch beim Bundespräsidenten a. D.
Allerdings stand dann wider besseren Wissens:
Beamte durchsuchen das Privathaus von Christian Wulff in Hannover. ...
Das glaube ich nie und nimmer:
Das LKA wollte ausdrücklich nicht von einer Hausdurchsuchung sprechen. „Es war kein gerichtlicher Beschluss nötig“, sagte Oberstaatsanwalt ...
Warum also tun Medien wie die OZ so, als wäre während einer Razzia etwas durchsucht  worden? Weil sie Diener der Regierenden sind. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte im Lawblog nachlesen, und ihm wird ein bildliches Licht aufgehen:
... Ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht nötig gewesen, heißt es in den bisherigen Eilmeldungen. Danach waren die Visite der Ermittler und damit wohl auch ihre Befugnisse nicht nur abgesprochen, sondern es wurde alles auch terminlich flexibel gehandhabt – fast so wie ein Meeting in Geschäftskreisen. Eigentlich habe man sich sogar schon gestern in Wulffs Haus treffen wollen, die Sache dann aber wegen großen Medienauflaufs auf heute verschoben. Wulff habe sich komplett kooperativ gezeigt.
Als Strafverteidiger bin ich hellauf begeistert von so viel behördlichem Fingerspitzengefühl. Hier wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einmal in höchstem Maße Genüge getan. Und es wird vor allem respektiert, dass ein Beschuldigter auch freiwillig das gesuchte Material herausgeben kann, um eine Durchsuchung abzuwenden.
Nachdenklich stimmt mich nur, dass diese Rücksichtnahme ausgerechnet gegenüber einem Mann geübt wird, der mal die Nr. 1 im Lande Niedersachsen war. An einen Zufall kann ich da nicht so recht glauben, dafür ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover doch zu weichgespült. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Beschuldigte schon längere Zeit von Ermittlungen weiß. Denn das tun andere sehr häufig auch.
Die tägliche Praxis, auch in Wirtschaftsverfahren, sieht jedenfalls anders, als es die Gentlemen unter den Strafverfolgern jetzt demonstrieren. Da lässt es sich praktisch kein Staatsanwalt nehmen, unangekündigt in Privaträumen und Büros des Beschuldigten nach Beweismitteln zu suchen. Und das nach Möglichkeit unter Ausnutzung des gerade noch möglichen Überraschungseffekts. Was heißt, die Aktion findet auch dann um halb sieben Uhr morgens statt, selbst wenn der Betroffene eben nicht ahnungslos ist.
...
Vor allem lassen sich Ermittler normalerweise auch nicht so lange Zeit. Wulffs Rücktritt liegt jetzt schon mehr als zwei Wochen zurück. Seitdem hatten die Ermittler die Möglichkeit, bei ihm vorbeizuschauen. Das ist ein fast absurd langer Zeitraum. Schon deswegen, weil auch bei einem Bundespräsidenten a.D. nun mal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er Dokumente frisiert oder verschwinden lässt. ...

1 Kommentar:

  1. Manfred Peters3.3.12

    Es hat sich auch ein Schulfreund
    zu Wort gemeldet.
    „... Auf die Frage, ob er als Mitglied der Bundesversammlung Gauck seine Stimme  geben würde, ..., zögerte Lietz. „Angesichts dramatischen sozialen und politischen Verwerfungen unserer Zeit ist er eigentlich nicht der angemessene Kandidat“, sagt er dann.

    Mein Problem in diesem Possenspiel ist jedoch auch, dass die Hauptbeteiligten der Bundespräsidentenwahl, die Abgeordneten,Wahlfrauen und Wahlmänner, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein Fehlentscheidungen treffen können.
    Ich hätte dann noch gleich eine Idee für die Zukunft, da sie wohl nicht rückwirkend praktiziert werden kann.
    Diejenigen, die den Bundespräsident wählen, sind bei solchen Pleiten wie jetzt mit in Regress zu nehmen.
    Denn fast alle ehemaligen Wulff-Wähler wissen heute, dass er nicht der Richtige war. Ergo die Schwarzen und Gelben haben sträflich-leichtfertig oder böswillig zum Nachteil Deutschlands/der Deutschen entschieden. Eine Wiederholung bei einer Gauck-Wahl ist m. E. nicht ausgeschlossen.
    Juristen könnten das daraus ableitbare Vergehen sicher leicht definieren.
    Die Regresshöhe/Strafe kann ja nach einem Anteil vom Jahreseinkommen festgelegt werden. ;-)

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Google