... Ohne Zweifel bot dieses Informationsheft (der Landesregierung), das allen Haushalten in Baden-Württemberg zuging, eine ausgezeichnete Chance zur optimalen Information. Doch diese Chance wurde aus unserer Sicht nicht genutzt und ausgerechnet von Seiten der grünen Regierungspartei vertan. In diesem Heft gab es vier Seiten, die die SPD zu verantworten hatte. Dort fanden sich faustdicke Lügen. Um nur drei Beispiele zu nennen. Dort heißt es: „Durch S21 und die Neubaustrecke ergeben sich erhebliche Fahrtzeitverkürzungen“, wobei dann u.a. konkret genannt wird, die Fahrzeit Mannheim – Ulm verkürze sich dadurch „von 95 auf 70 Minuten“ und die „Fahrzeit von Friedrichshafen zum Hauptbahnhof Stuttgart von 135 auf 100 Minuten“. Tatsächlich haben alle diese Fahrzeitverkürzungen nichts mit S21 zu tun; sie resultieren ausschließlich aus der Neubaustrecke. Die Volksabstimmung bezog sich aber ausschließlich auf die Kofinanzierung des Tiefbahnhofs S21. Auf diesen „SPD-Seiten“ heißt es weiter: „S21 schafft zusätzliche Grünflächen.“ Angesichts der Zerstörung großer Teile des Mittleren Schlossgartens durch S21 ist dies nicht nur eine glatte Lüge, sondern wirkt wie blanker Hohn. Dort steht schließlich: „Bis heute gibt es keinerlei Beleg dafür, dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Diese Aussage wirkt grotesk angesichts der Enthüllungen, die Ihre Landesregierung in den Akten der Vorgängerregierung dokumentiert fand. (Was wissen OZ-Leser darüber?) Danach wusste bereits die Landesregierung unter MP Oettinger, dass die Bahn bereits 2009 mit S21-Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro rechnete, worauf beschlossen wurde, diese Erkenntnisse nicht nach außen zu geben, da eine solche Zahl „nicht kommunizierbar“ sei. ...Und nun nicht den nächsten Wahltermin verpassen! Dann können Sie jenen Ihre Stimme geben, die Sie zuvor mit Märchen benebelt und wahlwillig gemacht haben.
Da fällt mir die Bürgermeisterwahl in Heringsdorf ein. Ich habe schallend gelacht, als ich dies in der Usedom-OZ las:
Initiative will mehr Wähler mobilisieren
Gründer sucht Unterstützung: Lehrer, Sozialarbeiter und Streetworker gefragt.
Nur 27,7 Prozent der Wahlberechtigten gingen bei der Stichwahl am 18. September des Vorjahres an die Urnen, als über die neue Landrätin abgestimmt wurde. ...
Im Kontext mit den Querelen der jüngeren Heringsdorfer Vergangenheit und der weit verbreiteten Unzufriedenheit der Einwohner keine guten Vorzeichen für die Bürgermeisterwahl am 11. März, finden Demokraten in den Kaiserbädern. ...
Einer von ihnen, Heinz-Egon Achterkerke, ist deshalb aktiv geworden und hat jetzt eine überparteiliche und unabhängige Aktion zur Mobilisierung der bislang Unentschlossenen gestartet. Unter dem Slogan „Unser Ort braucht Wähler“ hofft der Stiftungsvorstand, schnell tatkräftige Mitstreiter zu finden. Unternehmer, Politiker, Lehrer und Erzieher, Schul- und Straßensozialarbeiter, Ehrenamtler.Da fällt mir ein Leserbrief ein, in dem ein Heringsdorfer beklagte, dass er innerhalb von drei Jahren keine Antwort auf einen Brief mit einem Vorschlag von 30 Eigenheimbesitzern an den Bürgermeister erhielt. Wenn diese Leute wählten, würde alles anders? Das ist albern.
„Wir müssen es innerhalb weniger Wochen versuchen, die Überzeugung zu verbreiten, dass nicht wählen out ist.“ Achterkerke ist wie andere der Meinung, dass ein neues Gemeindeoberhaupt für die Fülle schwieriger Aufgaben eine möglichst breite demokratische Legitimation braucht. Und dass es sich eine demokratische Gesellschaft nicht leisten kann, Menschen mit Ideen und Visionen politisch abzuschreiben, ihre Initiative zu verschenken. ...
Hier die Stelle zum Ablachen:
Und er formuliert ein stolzes Ziel: 70 Prozent Wahlbeteiligung! ...So will er das Ziel erreichen:
Damit Anzeigen geschaltet und Flyer gedruckt und verteilt werden können ...Noch ein Lacher meinerseits.
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