SPD und Grüne verkünden kleinen Bastelkurs

Noch von gestern nachzutragen:

Opposition will Hartz IV nachbessern

Das sind vor allem jene, die einst die Hartzgesetze, die staatlich verordnete Verarmung, durchpeitschten.

Für Zehntausende bedeutet der Verlust des Jobs den sofortigen Abstieg auf Hartz-IV-Niveau — die Opposition will dies nun ändern. Sowohl SPD als auch Grüne fordern mit jeweils eigenen Anträgen den Gesetzgeber auf, für kurzzeitig Beschäftigte den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erleichtern. „Wir halten das für eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte SPD- Fraktionsvize Hubertus Heil gestern in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, dass die Betroffenen zwar Beiträge zahlten, aber kein Arbeitslosengeld I erhielten.

Hallo! Wer hat denn die Ungerechtigkeit einst gesetzlich abgesichert?

Bislang erhalten Erwerbslose nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die SPD will nun die sogenannte Rahmenfrist wieder auf 36 Monate ausdehnen. Diese Regelung galt bis 2004 und wurde von der damaligen rot-grünen Regierung im Zuge der Hartz-Reformen korrigiert. „Wenn sich der Arbeitsmarkt verändert, muss man darauf reagieren“, sagte Heil. Hervorhebung von mir

Wie bitte? Die Gesetze haben erst dazu geführt, dass sich der Arbeitsmarkt änderte, dass die Zahl der Geringverdiener, die Zahl der Wanderarbeiter, die der befristet Eingestellten stieg.

Die Neuregelung zielt auf die wachsende Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen, auf Zeitarbeiter oder Saisonbeschäftigte. Die Kosten seien tragbar, meinte Heil. Konkrete Beträge konnte er aber nicht nennen. 

Die Kosten seien tragbar, obwohl nicht bekannt ist, wie hoch sie sein werden? Wer lässt sich denn solch einen Käse erzählen, um ihn nachzuplappern, damit er teuer an die OZ-Leser verkauft werden kann? Genau, auch die Usedomer Redaktion lässt sich so etwas erzählen und findet nichts Nachfragenswertes dabei.

Zudem würden die Kostenträger von Hartz IV im Gegenzug entlastet.

Wer sind denn die Kostenträger? Arbeitslosengeld 1 wird aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt, Arbeitslosengeld 2 bezahlen wir alle aus Steuergeld.

Die ... Grünen ... wollen beim Arbeitslosengeld die Rahmenfrist für die Zahlung von Sozialbeiträgen unverändert bei zwei Jahren belassen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Betroffenen aber zwei Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie zuvor insgesamt vier Monate Beiträge bezahlt haben. ... Eine faire Lösung sei notwendig.

Eine faire Lösung wäre, die Hartzgesetze abzuschaffen, Gesetze, die verstärkt zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten geführt haben, die zu hunderttausenden Gerichtsverfahren führten (Über die Hälfte der Klagen waren für die Betroffenen erfolgreich.) und zu weiteren führen werden (bezahlt aus Steuergeld). Und besonders schlimm: Die Hartzgesetze waren nicht einmal verfassungskonform und sind es sehr wahrscheinlich immer noch nicht.