4. Februar 2012

"Gefahr für die Gültigkeit von Grundrechten in Sachsen"

Da Sie aus der Fast-22-Euro-OZ nicht erfahren, wie es um die Bürgerrechte in D. bestellt ist, hier ein Hinweis auf ein kostenloses Leseangebot:
Rechtsstaat auf Bewährung
Selten war das Urteil so deutlich und die Strafe so gering: Nicht die Neonazis, auch nicht die Gegendemonstranten, so sagt es das Grundrechtekomitee, sondern die sächsischen Behörden waren rund um die Dresdner Nazidemonstrationen im Februar 2011 die größte Gefahr für die Gültigkeit von Grundrechten in Sachsen. Das Tragische daran ist, dass dieser zutreffenden Analyse juristisch nichts folgt. Denn es sind ja gerade die Staatsanwälte und Gerichte, die in Dresden die Beschneidung von Grundrechten an vorderster Front vorangetrieben haben. Bei den nun anstehenden Demonstrationen am 13. Februar geht es daher längst nicht mehr nur um Neonazis. In Dresden sind die Bürger gefragt, ihre eigenen Grundrechte zu verteidigen. ...

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