Alg 2-Berechtigte und Bürgerrechte

ALG II und Datenschutz: Datenlöschung? Leider technisch unmöglich

Das Jobcenter Pankow gibt Einblicke in die Frage, wann Daten von ALG II-Empfängern ggf. gelöscht werden. Gar nicht, denn das ist technisch nicht machbar. 
Die technische Umsetzung von ALG II zeigte von Anfang an Tücken. Mal wurde bei kurzen Kontonummern einfach die Kontonummer mit Nullen ergänzt, die hintenangestellt wurden, mal konnten bei einer Suchabfrage nicht mehr als 100 Ergebnisse angezeigt werden. Letzteres kommentierte die BA mit der stets erheiternden Angabe, dass mehr Ergebnisse auf eine Suchanfrage keiner Software der Welt möglich wäre.
Aber auch der Datenschutz war stets ein wunder Punkt. Hinweise bzw. Angaben von Datenschutzbeauftragten (z.B. der Hinweis, dass bestimmte Ausgaben bei Kontoauszügen durchaus geschwärzt werden könnten) wurden ignoriert, die Praxis, einfach mal in der Wohnung der ALG II-Beziehers herumzuwühlen, wurde sogar als Fortschritt verkauft. (auch die OZ fand das jahrelang in Ordnung)
Da wundert es wenig, dass ein Aspekt des Datenschutzes bisher wenig Beachtung bekommt: Löschfristen. Jan Schrecker von der Piratenpartei machte sich die Mühe und fragte beim Jobcenter Pankow nach, wie es denn um die Datenlöschung in Bezug auf ALG II-Daten bestellt sei. Herr Schrecker war der Meinung, dass §84 des SGB X zum Tragen kommt. Dieser besagt in Absatz 2:
Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.


Daten löschen? Nicht im Konzept enthalten
Die Ausnahmen zur Regel sind in den weiteren Abschnitten des §84 erläutert. Das Jobcenter Pankow hatte auf die kleine Anfrage des Piraten-Bezirksvorsitzenden Schrecker eine ebenso einfache wie ernüchternde Antwort: Eine Löschung findet nicht statt, da diese technisch nicht möglich sei. ...