Zauberformel, Bürgerdialog nachdenken - gehts noch?

Journalisten sollten keine Rätsel aufgeben. In der OZ können sich Rätselverkäufer bildlich tummeln, so auch heute in einem Kommentar zu Merkels überlang und überbreit beschriebenen PR-Kampagne:

Zauberformel „Bürgerdialog“

Die Kanzlerin und das Nachdenken über die Zukunft.

Gerhard Schröder knallte den Deutschen die Agenda 2010 vor den Latz. Überrumpeln statt überzeugen, lautete sein Motto. Ausgebrütet im kleinen Kreis, stülpte Schröder seinen ökonomischen Fitness-Plan dem Land und der eigenen Partei im Hauruckverfahren über. Heute werden zwar die unpopulären Sozialreformen als eine Wurzel für Deutschlands wirtschaftliche Blüte angeführt. Doch zugleich gelten sie als Paradebeispiel dafür, wie man mit einer langfristig orientierten Politik kurzfristig untergehen kann — indem man sie mit einem Basta verordnet. ... Hervorhebung von mir

Sozialreformen?

In den 1990er Jahren bekam der Begriff Sozialreform einen ganz anderen Sinn. Unternehmerverbände, Wirtschaftswissenschaftler und -politiker stellten die These auf, angesichts verschiedener Entwicklungen (Arbeitslosigkeit,demographischer Wandel, Globalisierung) könne der Sozialstaat in Deutschland und anderen hoch entwickelten Ländern nur dann "im Kern erhalten" werden, wenn man einschneidende "Reformen der sozialen Sicherungssysteme" durchführe, das heißt: viele einzelne Sozialleistungen beseitige, die Renten absenke, die Arbeitszeiten verlängere usw. Gewerkschafter, linke Sozialdemokraten, Sozialisten, Sozialpolitiker, Globalisierungskritiker, aber auch einzelne Wirtschaftswissenschaftler griffen diese Politik, die sie als Sozialabbau bezeichnen, an. Den Begriff Sozialreform für solche Politik zu verwenden, kritisieren sie als Euphemismus.

Wer außer der OZ führt das Schaffen eines Niedriglohnsektors, den Abbau von Sozialleistungen mit bis dahin in D. unbekanntem Ausmaß und verbunden mit der Erniedrigung von Millionen Menschen als Wurzel wirtschaftlicher Blüte an? Und wenn wir diesen Menschen kennen, wie kann er das beweisen? In der OZ habe ich bisher nichts darüber gelesen, nur Propaganda. Es bleibt also rätselhaft.

Und nur nebenbei: Wenn die Wirtschaft in diesem Jahr vorerst welkt, muss dann weiter sozialreformiert werden? Wenn Millionen Menschen immer weniger verbrauchen können, dann wächst und blüht die Wirtschaft? Das soll logisch sein?

Glauben der Kommentar und der Überlangberichtschreiber im Ernst, dass Vorschläge von Durchschnittsbürgern an Merkel umgesetzt werden? Was Merkel und andere Regierende tun und lassen werden, beeinflussen doch nicht Vorschläge von Bürgern. Das zu glauben ist naiv. Deshalb sind Bericht und Kommentar überflüssig, Zeitraub. Die Vorschläge beeinflussen höchstens das Wahlkampfgetöse, finden sich in vor der Wahl in Politikermärchen wieder, um die wahren Vorhaben zu vernebeln und natürlich um gewählt zu werden. Das ist alles. Dafür werden Ihre Vorschläge gebraucht.