"EU kann Notwendigkeit von Vorratsdaten nicht belegen"

Datenspeicherung und deren Gefahren für jedermann ist für die OZ ein Nebenthema, besonders dann, wenn für staatliche Behörden gespeichert werden soll. Hintergrunbd zum thema gibt es im bösenbösen Internet, kostenlos:

Datenspeicherung

EU kann Notwendigkeit von Vorratsdaten nicht belegen

Dass die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar ist, lässt sich kaum beweisen – dennoch fordern manche eine Ausweitung. Das geht aus einem geleakten EU-Bericht hervor.

Bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa gibt es schwerwiegende technische und rechtliche Probleme. Nachweise dafür, dass sie unerlässlich ist, sind offenbar schwer zu finden. Dennoch wünschen sich verschiedene Interessengruppen eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände wie Urheberrechtsverletzungen und Hacking. Das ist das beunruhigende Ergebnis eines Zwischenberichts der EU-Kommission, der nun von der Bürgerrechtsorganisation Quintessenz geleakt wurde. ...

Ausführlich wurde es hier geschildert und wurden Konsequenzen abgeleitet.

Und wer immer noch meint, Behördenmitarbeitern vertrauen zu müssen, denn die gehen ja mit unseren Daten sorgsam um, lese dies:

Hackerangriff auf Bundespolizei

Freund rächt sich nach Familienzoff

... Ein Polizist observiert heimlich den Computer seiner Tochter. Ein Freund ist Hacker, entdeckt die Spionage und rächt sich mit einem spektakulären Angriff auf ein Programm der Bundespolizei. ... Hervorhebung von mir

Oder auch das:

Eine saftige Ohrfeige

Der BND ließ die Computer eigener Mitarbeiter filzen – illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage

Dass der Bundesnachrichtendienst lange Jahre relativ freizügig ausländische Computernetzwerke und Privat-PCs hackte, ist seit 2009 aktenkundig. Eine interne Untersuchung des Kanzleramtes förderte damals zutage, dass der Dienst bis dahin weltweit mehr als 2.500 Hackerangriffe – auch gegen deutsche Staatsbürger – gestartet hatte. Die Aufregung war groß.
Jetzt wird bekannt, dass der Dienst auch intern die Vorschriften für Computerrazzien nicht immer eingehalten hat. Es geht um den Fall eines BND-Referatsleiters, dessen Dienstcomputer von der eigenen Behörde heimlich durchsucht wurde. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage des Dienstes.
Der Vorgang beschäftigte fast vier Jahre lang Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte. Die Kosten, die aus dem steuerfinanzierten BND-Haushalt beglichen werden, belaufen sich auf Zigtausende Euro. ...