8. November 2011

Qualität runter

Die OZ berichtet, wie wohl alle Medien in D. auch, über etwas, das der Rede und Schreibe nicht wert ist:
Steuern runter — wie viel bringt das?
Finanzministerium: Im Schnitt können Arbeitnehmer 25 Euro im Monat sparen. ...
Zu der nachgeplapperten Information später.
Die OZ gibt sich, wie gewöhnlich, als Vervielfältiger und Verkäufer des kostenlos erworbenen Vorwahl- und Ablenkungstheaters der Regierung her. Es ist nichts als Theater, denn nach jetzigem Stand wird der Plan im Bundesrat abgelehnt werden, indem die SPD die Mehrheit hat:
Die Bundes-SPD signalisierte hingegen, das Steuerpaket im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.
Nun zu den Fakten. Da niemand (außer der OZ natürlich) weiß, wie die Details des Planes aussehen, weil nicht einmal die Regierung es weiß, hat der von der OZ zitierte Bund der Steuerzahler zwei Berechnungen vorgelegt. Weil weder die Eckwerte der Steuerkurve noch die Veränderung des  Grundfreibetrages klar ist, hat der Bund der Steuerzahler zwei Tabellen veröffentlicht, eine mit geringer und eine mit höherer Entlastung. Selbstverständlich hat die OZ nur Beispiele aus der günstigeren Variante ausgewählt und daraus auch noch falsche Schlüsse gezogen.

Die andere Sicht können Sie hier nachlesen:
Peanuts für Geringverdiener

Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute. ...
Und im Kommentar noch deutlicher:
Die Regierung hat mit ihrer Steuerlüge ein leichtes Spiel
Von wegen soziale Wohltat

Glückwunsch, Bundesregierung, die Propaganda funktioniert: "Vor allem kleine und mittlere Einkommen" sollen durch die geplante Steuersenkung entlastet werden, verkündeten die Spitzen von Union und FDP nach ihrem Koalitionsgipfel. "Vor allem kleine und mittlere Einkommen" werden durch die geplante Steuersenkung entlastet, melden viele Medien brav.
Das Gegenteil ist richtig, aber mit ihrer Steuerlüge hat die Regierung ein leichtes Spiel: Die Tatsache, dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Bezieher der höchsten Einkommen am meisten profitieren, überfordert nicht nur viele Bürger, sondern auch viele Journalisten. ...
diese Korrektur darf erstens nicht als soziale Wohltat verkauft werden, denn es hat nichts mit der Entlastung von Geringverdienern zu tun, sondern nützt denen am meisten, die die meisten Steuern zahlen. Zweitens handelt es sich, solange der Staat weiterhin neue Schulden aufnimmt, um ein Geschenk auf Pump, das die Steuerzahler später zurückzahlen müssen. 
Zum Dritten sendet die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entscheidung ein fragwürdiges Signal an die europäischen Nachbarn: Während wir von euch die schärfsten denkbaren Einsparungen verlangen, so die Botschaft von Merkel und Co, verteilen wir bei uns zu Hause Steuergeschenke an Spitzenverdiener, um Wahlversprechen einer Klientelpartei zu erfüllen. ...
Ausführlich lesen Sie es hier:
... Rund 5,8 Millionen Steuerzahler haben ein Jahreseinkommen oberhalb des Spitzensteuersatzes. Von den sechs Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb als „Steuersenkung“ unter das Volk bringen will, landet somit fast ein Drittel bei den Spitzenverdienern, während die echten Niedrigverdiener, die überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen, einmal mehr gar nichts bekommen.
... während der OZ-Kommentator dies zum Thema beitrug schwadronierte:
... Es ist deshalb nicht unanständig, ebenso regelmäßig die Steuerkurven anzupassen. Genau das hat Schwarz-Gelb verabredet. Das ist sinnvoller, als den Solidaritätszuschlag zu kappen. ...
Aha, der Soli. Wer würde denn dadurch besonders entlastet? Sie wissen oder raten es schon: die Besser- und Vielverdiener. Rechnen Sie z.B. einfach 5,5 Prozent von 10000 Euro und 5,5 Prozent von 70000 Euro.

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