21. Oktober 2011

Personalien gibt es

Im Handelsblatt wird darüber berichtet, allerdings gegen Geld, informierte mich das Blatt. Für die OZ ist der Skandal kein Thema:
... manche Politiker machen vor den Wahlen teure Wahlgeschenke, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kaufte gleich einen halben Energiekonzern, um sich als großer Industriepolitiker in Szene zu setzen. Doch dieses Geschäft erwies sich als Milliardengrab für den Steuerzahler. Nahezu alle Aussagen, mit denen Mappus seinerzeit Geheimhaltung und Eilbedürftigkeit der Angelegenheit begründete, waren falsch, wie wir heute wissen. Unser Düsseldorfer Energieexperte Jürgen Flauger und unser Stuttgarter Korrespondent Martin Buchenau haben für die Titelgeschichte "Aktion Größenwahn" akribisch alle Unwahrheiten und Ungereimtheiten rund um den EnBW-Deal recherchiert. Gestern widerlegte auch der Verkäufer, die Électricité de France (EdF), das Märchen, dass Mappus habe kaufen müssen, um Gazprom zuvor zu kommen. Wir erfuhren: Es gab weder Käufer noch Verkaufsabsichten. Mappus selbst war der aktive Part und sein Preis sei unwiderstehlich gewesen, so der Konzern gegenüber dem Handelsblatt. Wenn ich Landtagsabgeordneter in Stuttgart wäre, würde ich heute über die Errichtung eines Untersuchungsausschusses nachdenken.

Die Affäre um den Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW könnte für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ein juristisches Nachspiel haben. Denn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Strafanzeige eingegangen. Das Papier ist brisant, denn es stammt selbst von einer Staatsanwältin, einer Kollegin aus Bayern. Sie sieht einen Verdacht auf Untreue gegeben. Den "beteiligten Rechtsanwälten und Investmentbanken" wirft sie eine mögliche Beihilfe zur Untreue vor. ...
Mappus war Kämpfer für die Kernenergiewirtschaft.
Mappus war Abnicker der Einsatzpläne für den Polizeieinsatz am Stuttgarter Bahnhof vor einem Jahr.
Mappus untersagte, dass das Land Daten von Steuerbetrügern kaufte und schützte somit Steuerbetrüger.
Mappus hat sich aus der Politik abgesetzt und arbeitet für einen Pharmakonzern.

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