12. Oktober 2011

Gedanken-Schleichweg

Die OZ hat einen - ausgelagerten - Kommentator, der kommentieren kann, Jens Burmeister:
Hier schrieb er über das dreckige Politgeschäft:
Abgeurteilt und kaltgestellt
Die Ränkespiele hinter der Verurteilung Julia Timoschenkos.

Wenn Richter Politik machen, steht es nicht gut um das Land und seine Regierungskunst. ...
Was immer an den Vorwürfen dran sein mag — die Verurteilung offenbart, wie undurchsichtig und politisch korrumpiert das Gasgeschäft in der Ukraine seit 20 Jahren ist. Timoschenko selbst wurde im Gashandel reich und der jetzige Staatschef Janukowitsch vertritt die Interessen der größten Gasverbraucher, wie die der ostukrainischen Stahl-Oligarchen. Die haben unter den hohen russischen Gaspreisen zu leiden und befürchten, dass die charismatische Timoschenko „ihren Mann in Kiew“ bei der nächsten Präsidentenwahl um eine zweite Amtszeit bringt. Seit gestern ist klar, dass die „Gasprinzessin“ für die nächsten Jahre politisch kaltgestell ist. Selbst eine Amnestie würde ihr die Teilnahme an den Wahlen 2015 nicht erlauben. ...
Dass Politbonzen rund um den Erdball die Verurteilung Timoschenkos verurteilen, kann auch einen weiteren Grund haben: Politiker haben im Allgemeinen nichts zu befürchten, wenn sie Mist bauen, Steuermilliarden verschwenden, für die Bürger nachteilige Verträge abschließen oder absegnen. Einzig droht deren Abwahl - falls deren Schandtaten ruchbar werden.
Nach diesem Urteil könnte manch ein Beobachter von Politbonzen zu dem Schluss kommen, auch in seinem Staat zu versuchen, Politiker wegen ihrer Fehlhandlungen vor Gericht zu bringen. Wo kämen wir da hin?

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